Die Finanzierung von politischen Parteien: Wie sich die S&D-Fraktion gegen Einmischung von Außen einsetzt

22.03.2021 | Konstitutionelle Fragen

Gemeinsam mit den anderen Sozialdemokrat*innen aus der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament setze ich mich für einheitliche Regeln zur Finanzierung von politischen Parteien in der EU ein. Leider beobachten wir, dass durch die Parteienfinanzierung zunehmend Einfluss von Außen auf die europäischen Demokratien genommen wird – häufig mit dem Ziel, demokratische Prozesse zu beeinflussen und die EU zu destabilisieren. In diesem Video der S&D-Fraktion könnt ihr sehen, was im aktuellen System schief läuft und was wir daran ändern wollen.

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Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.