Das Europäische Parlament widmet sich heute im Plenum dem Programm der portugiesischen Ratspräsidentschaft. Die sozialdemokratische Regierung in Portugal setzt den Fokus in ihrem Programm weiterhin auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sowie auf den Ausbau der EU-Sozialpolitik. Außerdem wird der lange hinausgezögerte Start der Konferenz zur Zukunft Europas erwartet.
Gaby Bischoff führt aus:
„Bei der Beteiligung von Bürger*innen an der EU-Politik besteht großer Handlungsbedarf. Ich erwarte von der portugiesischen Ratspräsidentschaft, die Politik des Aufschiebens im Rat zu beenden, damit der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas so schnell wie möglich fallen kann. In Berlin spüre ich eine große Nachfrage nach interaktiven Veranstaltungen, bei denen Bürgerinnen ihre Ideen und Forderungen zu europäischer Politik einbringen möchten. Der Austausch wird zunächst digital stattfinden müssen, aber das bietet die Möglichkeit, eine breitere Schicht von Berliner*innen an der Zukunftskonferenz zu beteiligen.“
„Ich begrüße die Pläne der portugiesischen Regierung, die EU-Sozialpolitik mit mehr Leben zu füllen. Die wirtschaftlichen Folgen der EU-Pandemie konfrontieren uns mit einer Welle von Insolvenzen und Restrukturierungen, die nicht an Ländergrenzen haltmacht. Deshalb müssen wir die soziale Absicherung der EU-Bürger*innen stärken. Bereits jetzt sind fast 119 Millionen Menschen in der Europäischen Union von Armut bedroht. Auch in Berlin beobachten wir einen Einbruch im Stellenmarkt, der uns vor Herausforderungen stellen wird. Eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, europäische Mindeststandards bei der Grundsicherung, ein Rechtsrahmen für armutsfeste europäische Mindestlohne – diese Instrumente brauchen wir jetzt dringender denn je. Auf dem Sozialgipfel in Porto soll dazu endlich ein verbindlicher Aktionsplan verabschiedet werden.“
