Derzeit stehen wieder über 100 LKW-Fahrer unter anderem aus Georgien und Uzbekistan auf der Raststätte in Gräfenhausen und streiken wegen nicht ausbezahlter Löhne und untragbaren Arbeitsbedingungen. Bereits im April haben die LKW-Fahrer wochenlang gegen die ausbeuterischen Praktiken ihres polnischen Arbeitgebers und für ihre Arbeitnehmerrechte gekämpft.

Damit dieser Arbeitskampf nicht folgenlos bleibt, hat meine sozialdemokratische Fraktion letzte Woche eine Dringlichkeitsanfrage an die Kommission geschickt. Wir wollen damit das Thema wieder auf die Agenda im Plenum des EU-Parlaments setzen.

In einem Artikel in der taz habe ich mich dazu geäußert, was auf EU-Ebene passieren muss, um bessere Arbeitsbedingungen für die LKW-Fahrer durchzusetzen. Hier könnt ihr den Artikel lesen, der eindrucksvoll schildert, wieso den Männern kein anderer Weg als der „wilde Streik“ bleibt. 

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Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union werden heute die Reform der Verordnung zur Koordinierung sozialer Sicherungssysteme unterzeichnen. Nach fast zehn Jahren Verhandlungen und mehreren Anläufen wird die Reform damit abgeschlossen. Sie schafft mehr Rechtssicherheit für rund 14 Millionen EU-Bürger*innen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten. Die neuen Regeln betreffen insbesondere Arbeitslosengeld, Familien- und Pflegeleistungen sowie den Sozialversicherungsschutz bei grenzüberschreitender Arbeit und Entsendungen.