Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, hat sich heute mit einer eindringlichen Rede während einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments an uns Abgeordnete gewandt: „Ich möchte von Ihnen hören, dass unsere Entscheidung für Europa eine gemeinsame ist!“.
Das Sanktionspaket der EU war ein wichtiger Schritt in diese Richtung: Der Schlag gegen den russischen Finanz-, Transport- und Energiesektor trifft Putins Regime hart. Russische Diplomaten und Oligarchen, die den Kreml stützen, verlieren ihren privilegierten Zugang zur EU.
Außerdem haben wir heute mit einer deutlichen Mehrheit im Europäischen Parlament eine Resolution auf den Weg gebracht. Wir verurteilen Putins illegalen, ungerechtfertigten Angriffskrieg auf die Ukraine und die Beteiligung des belarussischen Regimes an der Aggression aufs Schärfste. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Ukrainer*innen, die seit 8 Jahren schreckliche Verluste durch den Krieg in ihrem Land erleiden.
Zur Unterstützung der Ukraine fordern wir u.a.:
- ein gemeinsames Vorgehen bei den Sanktionen gegen das russische und belarussische Regime: Die Sanktionen werden auch die EU-Staaten wirtschaftlich treffen, trotzdem muss unser Einsatz für den Frieden über nationalen Interessen stehen;
- weitere humanitäre Hilfsmaßnahmen: Russland muss UN-Hilfsagenturen Zugang allen Teilen des Landes gewährleisten;
- Visaverlängerungen für ukrainische Staatsbürger*innen in der EU und einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Geflüchteten;
- der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren;
- und eine starke Einschränkung des Imports von russischen Gütern, wie z.B. Öl und Gas → wir müssen unabhängiger von russischen Energielieferungen werden.
