In einer Analyse berichtet Europe.Table über die sozialpolitischen Vorhaben der EU-Kommission der nächsten Jahre. Mit der Verabschiedung der Mindestlohnrichtlinie haben wir in dieser Legislaturperiode einen wichtigen Schritt zu einem sozialeren Europa gemacht.

Welche sozialpolitischen Projekte in der kommenden Legislaturperiode auf der Agenda stehen, könnt ihr im Artikel lesen (Bezahlschranke).

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Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.

Themen der Woche in Straßburg

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Diese Woche tagt das EU-Parlament zum letzten Mal vor der Sommerpause in Straßburg. Welche Themen dabei auf der Agenda stehen, lest ihr hier!