Das Europäische Parlament hat neue EU-Fiskalregeln verabschiedet. Seitdem der Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgrund der Covid Pandemie ausgesetzt wurde, benötigt die Europäische Union einen verbesserten Umgang mit den vertraglich festgelegten Kriterien von 60 Prozent Gesamtschulden und drei Prozent jährlicher Neuverschuldung.
Ziel der Reform war eine nachhaltige Fiskalpolitik, die den hohen Bedarf an notwendigen Zukunftsinvestitionen berücksichtigt. Ohne ausreichend öffentliche Investitionen sind die sozial-ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu realisieren. Die EU-Kommission geht davon aus, dass dafür jährlich öffentliche Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich mobilisiert werden müssen. Deshalb hat sich das Europäische Parlament für die Schaffung von Investitionsspielräumen stark gemacht.
Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Europa-SPD: „Verbindliche Fiskalregeln sind in einem gemeinsamen Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung, in dem aber die Wirtschaft- und Finanzpolitik in nationaler Kompetenz verbleibt, unerlässlich. Ungleiche Schuldenstände im Euroraum strapazieren die Stabilität des Euros und sorgen zugleich dafür, dass öffentliche Investitionen für höher verschuldete Staaten mit unverhältnismäßig hohen Finanzierungskosten einhergehen.
Die neuen Fiskalregeln sind realistischer als die heute bestehenden. Der Zwang zur Reduzierung der Schulden für Staaten mit einem hohen Schuldenniveau ist milder. Zugleich ermöglichen die neuen Regeln eine umfassendere Berücksichtigung nationaler Besonderheiten. Mit den neuen Fiskalregeln bleibt aber die Frage ungelöst, wie künftig eine erhebliche Steigerung der öffentlichen und privaten Investitionen zur Finanzierung der digitalen und klimaneutralen Transformation gewährleistet werden kann. Dazu benötigen wir die Schaffung eines neuen europäischen Investitionsfonds als Fortsetzung des 2026 auslaufenden europäischen Wiederaufbaufonds. Eine solche europäische Fiskalkapazität muss ein zentrales Elementdes nächsten mehrjährigen Finanzrahmens sein.“
Gaby Bischoff, Vizepräsidentin der S&D und arbeits-und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Mit den neuen Schuldenregeln wollten wir eine Austeritätspolitik verhindern, die die Schwächsten in der Gesellschaft drangsaliert und weiter ins Abseits rückt und am Ende der ganzen EU schadet. Die alten Regeln sahen keine ausreichende Berücksichtigung der sozialen Folgen von Sparmaßnahmen vor, was im Nachgang zu Finanzkrise in einigen Mitgliedsstaaten zu dramatischen Folgen für die Bürger:innen geführt hat. Deshalb haben wir soziale Leitplanken für das Europäische Semester geschaffen. Das heißt, dass in der gemeinsamen Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik auch gleichzeitig kontrolliert wird, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten auch ihre sozialen Ziele erreichen.“
Die Pressemitteilung ist zuerst erschienen auf der Webseite der Europa-SPD.
