Gestern fiel endlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas!

Aber warum kommt keine Freude auf ? Warum überwiegen skeptische Stimmen? Das hat mit dem langen Anlauf und dem rüpeligen Prozess zu tun.

Über ein Jahr wurde gestritten, gebremst, verzögert und teilweise sehr halbherzig verhandelt. Zu viele Regierungen in den Mitgliedstaaten wollen keinen Wandel, keine Neuausrichtung der EU und schon gar nicht auf die Stimmen der Bürger*innen hören. Ein Reformprozess für eine demokratischere und handlungsfähigere EU kann aber nur von den Bürger*innen selbst ausgehen, von einer Dynamik, die sich inmitten der Gesellschaft entwickelt. Daher ist die Zukunftskonferenz unsere Chance, die richtigen Weichen für eine EU zu stellen, die sich an den Erwartungen, den Ideen, aber auch der Kritik der Bürger*innen orientiert.

In der taz, im Täglichen Anzeiger, im Nürnberger Blatt und im Newsletter der Eurpäische Bewegung Deutschlands habe ich mich zum Start der Zukunftskonferenz geäußert. Viel Spaß beim Lesen! Ich freue mich auf alle Veranstaltungen, die im Rahmen der Konferenz in Berlin stattfinden werden und auf den Austausch mit euch.

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„Sozialdumping wirksam bekämpfen“

„Sozialdumping wirksam bekämpfen“

„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“

Europäische Sozialdemokraten fordern ambitionierte EU-Strategie gegen Armut: Jetzt nun Butter bei die Fische

Europäische Sozialdemokraten fordern ambitionierte EU-Strategie gegen Armut: Jetzt nun Butter bei die Fische

„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“