Uns stehen große Herausforderungen bevor in Europa. Neben der grünen und digitalen Transformation müssen wir jetzt noch die Energiepreiskrise und die Folgen der Corona-Pandemie meistern. 

Wie schaffen wir das?
Mit einer starken Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen. Forschung und Praxis zeigen, dass Unternehmen, in denen Demokratie am Arbeitsplatz herrscht, Krisen besser wegstecken können. Arbeitnehmer*innen sollten ihre Ideen einbringen und mitentscheiden können, wenn es darum geht, die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Diese Woche stand für mich unter dem Motto „Mitbestimmung stärken“. Ich habe mich den Betriebsrät*innen von Siemens Energy, MAN Energy Solutions und Otis in Berlin getroffen und mich über ihre Arbeit sowie aktuelle Herausforderungen informiert. Mit dabei waren Annika Klose, MdB und Sven Meyer, MdA.

Am Donnerstag bin ich früh morgens nach Frankfurt zur jährlichen Konferenz der IG Metall für Euro- und SE-Betriebsrät*innen gefahren. Dort durfte ich berichten, was wir im EU-Parlament planen, um die Demokratie am Arbeitsplatz EU-weit zu stärken.

Den krönenden Abschluss der Woche bildete der heutige Aktionstag der AG für Arbeit (AfA) in der SPD. Gemeinsam mit Genoss*innen aus ganz Berlin haben wir am U-Bahnhof Schlesisches Tor über die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer*innen informiert. Anschließend sind wir für eine Kundgebung vor die Lieferando-Zentrale gezogen.

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„Sozialdumping wirksam bekämpfen“

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„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“

Europäische Sozialdemokraten fordern ambitionierte EU-Strategie gegen Armut: Jetzt nun Butter bei die Fische

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„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“