Mein griechischer Kollege Nikos Androulakis, Vorsitzender der sozialdemokratischen Oppositionspartei PASOK, wurde vom griechischen Geheimdienst ausspioniert. Auf seinem Mobiltelefon wurde die Spionagesoftware Predator installiert. 

In der Zeitung euronews habe ich mich zu diesem Spionageskandal geäußert. Hier könnt ihr den Artikel lesen. 

Das ist wirklich eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und deshalb muss das geklärt werden, so wie wir das übrigens auch mit anderen Mitgliedsstaaten machen. Und es betrifft nicht nur einen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sondern auch griechische Journalisten. Und die Medienfreiheit ist etwas, das auf europäischer Ebene von größter Bedeutung ist.

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„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“

Europäische Sozialdemokraten fordern ambitionierte EU-Strategie gegen Armut: Jetzt nun Butter bei die Fische

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„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“