Die EU hat es in der Hand. Damit die Corona-Pandemie nicht zur sozialen Krise wird

19.03.2020 | Sozialpolitik

Die Corona-Pandemie hat ganz Europa erfasst, sie trifft Menschen, je nach Alter, Geschlecht, Einkommen, Familienstand, Region jedoch unterschiedlich. Aber uns eint die Erkenntnis, wie stark wir auf gesellschaftlich wichtige Beschäftigte wie Kranken- und Pflegepersonal, Verkäufer*innen, Erzieher*innen und Lehrer*innen, Polizisten, Öffentlichen Nahverkehr, kurz alle Institutionen der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur angewiesen sind, um einigermaßen sicher durch die Pandemie kommen. Die Menschen in diesen systemrelevanten Bereichen leisten gerade außerordentliches und sollten dafür auch anständig honoriert werden, symbolisch wie faktisch.

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die EU-Bürgerinnen und -Bürger werden täglich sichtbarer. Jetzt gilt es an die Menschen denken, die aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsrate Arbeitsplatzverlust, Insolvenz oder ausbleibende Löhne erleben oder befürchten müssen. Ausreichende Regelungen zur Lohnfortzahlungen für Beschäftigte sind in nicht allen europäischen Ländern gegeben. Hier muss schnell nachgebessert, ein Mindestschutz vereinbart und Aufstockungen vorgesehen werden. Selbstständige, Klein- und Kleinstunternehmer genauso wie Honorarbeschäftigte und Künstler*innen stehen vor gewaltigen finanziellen Problemen. Die Regierungen sollten nun schnell und unbürokratisch Mittel zur Verfügung stellen, um deren Existenzen zu sichern und den Run auf die Sozialsysteme zu verhindern.

Hätte die EU bereits das von uns geforderte Instrument der europäischen Arbeitslosenrückversicherung eingeführt, wäre sie jetzt besser in der Krise gerüstet. Dieses Instrument sollte nun von der Kommission mit allen Kräften vorangetrieben werden, denn es würde die nationalen Arbeitslosensysteme – und damit die Menschen, die ihre Arbeit verloren haben oder verlieren werden –  bei einem krisenbedingten Anstieg von Arbeitslosigkeit stabilisieren.

Nach den unabgestimmten Grenzschließungen herrschte an den innereuropäischen Grenzen darüber hinaus großes Chaos. Sie bedrohen zusätzliche Arbeitsplätze und bringen die 1,3 Millionen Menschen, die täglich über die Grenzen zur Arbeit pendeln, in große Schwierigkeiten. Erschreckend ist, dass man diese Berufsgruppe überhaupt nicht auf dem Schirm hatte. Soviel zum europäischen Arbeitsmarkt.

Die Kommission muss sich nun aktiv für die Gewährleistungen der Freizügigkeit einsetzen und dafür sorgen, dass durch plötzliche Grenzziehungen die über viele Jahre aufgebauten grenzüberschreitenden Arbeits- und Wirtschaftsräume nicht zerschnitten werden! Notwendige Maßnahmen im Rahmen der Infektionseindämmung müssen mit koordinierenden und einheitlichen Regelungen für den Grenzverkehr begleitet werden.

Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig gute und funktionierende Regeln für ein soziales und faires Miteinander auch in Krisenzeiten sind. Dort, wo es keine klaren Abstimmungen gibt und Regelungslücken existieren, sind die Auswirkungen für die Bürger*innen viel unmittelbarer spürbar. Die EU muss ihre Politik zur Daseinsvorsorge grundsätzlich durchdenken und nun eine aktive Rolle einnehmen, damit die Ketten, die uns verbinden, nicht zu rosten beginnen.

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