Plenum am 26.03.2020: Meine Stimmerklärung

26.03.2020 | Plenum

Ich habe heute für die Änderung der Regeln für die Mittel aus der Kohäsionsförderung und für die Bereitstellung von rund 8 Milliarden Euro aus europäischen Strukturfonds abgestimmt. Diese Maßnahmen ermöglichen es den Mitgliedstaaten, ihren kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme zu greifen, die in ihrer Existenz gefährdet sind, aber auch in Produkte zu investieren, die das Gesundheitswesen und die derzeitige Ausstattung von Krankenhäusern verbessern. Die heute beschlossenen Maßnahmen machen den Weg frei für bürokratische Erleichterungen, für schnellere Verfahren und für schnellere Umsetzungen, ohne dass die EU-Kommission vorab gefragt werden muss.

Es richtig, dass diese Mittel, die die Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen und noch nicht ausgegeben haben, nicht an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden müssen, sondern für den Kampf gegen die Coronakrise eingesetzt werden können.

So wie wir solidarisch an einer finanziellen Lösung arbeiten, fordere ich auch mehr Solidarität für Menschen an den europäischen Grenzen. Gemeinsam mit Europaabgeordneten aller Fraktionen habe ich einen Brief an die Kommission und den Rat geschrieben, bei dem ich auf die besorgniserregende Situation von Grenzgängern während der Coronapandemie aufmerksam mache und dringende Maßnahmen fordere.

Grenzgänger pendeln per Definition täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich von ihrem Arbeitsplatz im (Nachbar)Staat nach Hause, damit sie alle Sozialversicherungsrechte erhalten können, die sie üblicherweise nach der VO883/2004 und 987/2009 erhalten würden. Durch nationalstaatliche Alleingänge und Auflagen für Pendler, wie etwa von Tschechien oder Polen auferlegt, wird das Recht der Verordnung 883/2005 klar verletzt.

Daher fordere ich, dass wir jetzt die Rechte der Grenzgänger*innen sicherstellen und nun spezielle Maßnahmen treffen, damit ihre Rechte gewahrt und sie nicht aufgrund verschiedener nationalstaatlicher Regelungen Ansprüche verlieren, diskriminiert werden oder Hilfen nicht schnell genug eintreffen.

Die Stimmerklärung findet ihr auch auf meiner EP-Website: https://www.europarl.europa.eu/meps/de/197435/GABRIELE_BISCHOFF/other-activities/written-explanations#detailedcardmep

Mehr lesen:

„Uber, Lieferando & Co. stärker in die Verantwortung nehmen“

„Uber, Lieferando & Co. stärker in die Verantwortung nehmen“

Wie können die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten auf Plattformen verbessert werden? Die EU-Kommission hat heute die Konsultation mit den repräsentativen Verbänden der europäischen Sozialpartner zu diesem Thema gestartet. Dazu mein Kommentar

„You say goodbye and I say hello“: Das EU-UK-Abkommen – harter Abschied oder weich im Kern?

„You say goodbye and I say hello“: Das EU-UK-Abkommen – harter Abschied oder weich im Kern?

Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich weder Teil des EU-Binnenmarkts noch Mitglied der Zollunion und somit offiziell Drittstaat. Die EU und das Vereinigte Königreich haben im letzten Moment ein Handels- und Kooperationsabkommen ausgehandelt, das seit Beginn des Jahres vorläufig Anwendung findet, bis das Europäische Parlament das Abkommen ausreichend geprüft und darüber abgestimmt hat. Es ist das erste Mal, dass ein Mitgliedsstaat die EU verlässt.