Neues aus dem Europäischen Parlament: Das haben wir im Plenum beschlossen

Die Ukraine und die Republik Moldau erhalten den Status eines Bewerberlands für den EU-Beitritt. Das ist das Ergebnis des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs, die gestern und heute getagt haben.

Im Europäischen Parlament haben wir am Donnerstag beschlossen, dass die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien Bewerberländer werden sollen. In der Debatte vor der Abstimmung habe ich klar gemacht, dass der EU-Beitritt ein langer, eingeübter Prozess ist und es dabei keine Abstriche geben kann. Die Beitrittskandidaten müssen sich enorm anstrengen, um die Kriterien für einen Beitritt zu erfüllen.

Die Erweiterungsperspektiven hängen auch davon ab, dass die EU sich reformiert, um handlungsfähiger zu werden. Wenn wir diese Reform nicht schaffen, wäre es unverantwortlich, in eine Erweiterung zu gehen. Mit 27 Mitgliedsstaaten ist die EU jetzt schon in Kernbereichen zu oft blockiert.

Wir haben auch über den Klimaschutz debattiert und wichtige Gesetze im Rahmen des Fit-For-55-Paket beschlossen. Mit diesen Klimagesetzen wollen wir die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. Dafür müssen wir die Netto-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu reduzieren.

Es freut mich sehr, dass wir Mittwoch den Emissionshandel reformiert,  einen CO2-Grenzausgleich für Importe und einen Klimasozialfonds für den sozialen Ausgleich eingeführt haben. In den letzten Wochen gab es Temperaturrekorde in vielen Ländern Europas und Waldbrände. Auch in unserer unmittelbaren Nähe in Brandenburg – eine Katstrophe für die Anwohner*innen, die Tierwelt und unsere wertvollen Ökosysteme. Wir haben keine Zeit mehr für faule Kompromisse und Zögern in der Klimapolitik!

Es hat mich sehr gefreut, dass wir mit der neuen DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi über den Wandel hinzu einer nachhaltigen Industrie- und Wirtschaftspolitik reden konnten.