Mehr als 20 Millionen Menschen in Europa sind von Armut bedroht, obwohl sie arbeiten. Armutsfeste Mindestlöhne waren seit Beginn unserer Amtszeit 2019 ein Kernanliegen von uns Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament. Deshalb kommt die EU-Richtlinie für europäische Mindestlöhne genau zum richtigen Zeitpunkt. Sie soll EU-weit für armutsfeste Löhne und eine höhere Tarifbindung sorgen. Es geht nicht darum, einen einheitlichen Mindestlohn festzulegen, sondern gemeinsame europäische Standards für die Berechnung von Mindestlöhnen festzulegen. 

Ich habe im Vorwärts erklärte, wie genau die Richtlinie funktioniert. Den Artikel könnt ihr hier lesen.

Außerdem ist im Deutschlandfunk ein ausführlicher Beitrag zur neuen Richtlinie erschienen, in dem auch ich zu Wort komme. Den Beitrag findet ihr hier​.

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Misstrauensvotum scheitert: Kritik der demokratischen Mitte an Von der Leyen bleibt

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Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.