Mehr Demokratie am Arbeitsplatz

08.07.2021 | Ausschussarbeit, Sozialpolitik

Europa nach der Krise: ein sozial nachhaltiger Wiederaufbau

Eine unserer größten Herausforderung in der EU wird der Wiederaufbau unserer Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie sein. Die Zahl der Unternehmensinvolzen wird steigen, viele Arbeitsplätze sind bereits verloren gegangen und prekäre Beschäftigungsformen wie die Plattformbeschäftigung haben Aufwind erhalten. Beschäftigte mit Tarifverträgen oder betrieblicher Interessenvertretung standen in vielen Fällen besser da, weil ihre Arbeitsplätze beispielsweise durch Kurzarbeit nicht nur erhalten, sondern das Kurzarbeitergeld zusätzlich aufgestockt wurde. Leider ist schon vor der Krise die Zahl der Arbeitnehmer*innen mit Tarifverträgen zurückgegangen, aber die Pandemie könnte hier den Druck weiter erhöhen.

Die Mitbestimmung bleibt zu häufig auf der Strecke

Wir konnten auch beobachten, dass einige Unternehmen die Pandemie für Restrukturierungen genutzt haben – inklusive der Kürzung von Arbeitsplätzen. Leider auch solche, die Corona-Hilfen erhalten haben. In einigen Fällen wurden dabei die Informations- und Konsultationsrechte der Arbeitnehmer*innenvertretung ignoriert. Darauf habe ich im vergangenen Jahr immer wieder aufmerksam gemacht: mit Briefen an die Kommission, Online-Debatten oder der Unterstützung einer Petition der Europäischen Gewerkschaften.

Aber nicht nur Pandemie bedingte Umwälzungen stehen vor der Tür. Parallel zum Aufschwung in Europa werden der europäische Green Deal und die Digitalisierung der Arbeit gewaltige Veränderungen mit sich bringen. Die Europäische Union strebt einen gerechten Übergang an, bei dem niemand zurückgelassen werden soll. Es sind jedoch neue Strategien und Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass alle Bürger*innen davon profitieren und nicht nur einige wenige.

Demokratie am Arbeitsplatz als Zukunftsstrategie

Die Demokratie am Arbeitsplatz muss ein Schlüsselelement dieser Strategie sein, damit die Arbeitnehmer*innen eine Stimme haben und diesen Wandel mitgestalten und beeinflussen können anstatt diesen Transformationsprozessen nur unterworfen zu sein. Dies wird entscheidend sein, um diese sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu gestalten und einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Aufschwung für alle zu schaffen. Bei Unternehmen, die die Mitarbeiterbeteiligung voll ausschöpfen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Nachhaltigkeitsstrategien in ihre Managementrichtlinien integrieren, fast doppelt so hoch wie bei Unternehmen ohne Mitarbeiterbeteiligung.

Die EU ist nicht nur ein gemeinsamer Markt, sie ist eine Wertegemeinschaft und ist zu Recht stolz auf die einzigartige Errungenschaft ihres Sozialmodells. Informations-, Konsultations- und Beteiligungsrechte verankern die entscheidende Rolle der Sozialpartner bei der Erreichung dieser Ziele. Dies spiegelt sich auch in den fast 40 verschiedenen EU-Richtlinien in den Bereichen Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz wider, die eine Beteiligung der Arbeitnehmer vorsehen.
Der Flickenteppich unterschiedlicher und teilweise widersprüchlicher Regelungen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und ihrer Vertretung in den obersten Leitungsorganen des Unternehmens führt nicht nur zu einem Mangel an Rechtssicherheit für alle beteiligten Akteure.

Ein Initiativbericht für mehr Demokratie am Arbeitsplatz

Aus diesem Grund habe ich im Juni 2021 einen Entwurf eines Initiativberichts vorgelegt, der nicht nur Verbesserungen an bestehenden Gesetzestexten wie dem Gesellschaftsrechts oder der Eurobetriebsrats-Richtlinie fordert, sondern einen horizontalen, europäischen Rahmen für Unterrichtung, Anhörung und Mitarbeiterbeteiligung anstrebt. Am 01. Juli haben wir das erste Mal im Sozial- und Beschäftigungsausschuss über meinen Entwurf debattiert und uns mit führenden Expertinnen und Experten auf dem Gebiet ausgetauscht. Hier könnt ihr euch die Debatte anschauen.

Nun geht es darum, den Bericht mit Änderungsanträgen zu ergänzen, damit er dann im Herbst diesen Jahres im Ausschuss angenommen und für die Abstimmung im Plenum im November 2021 vorbereitet wird.

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