Konferenz zur Zukunft Europas: Was wird aus dem Reformprojekt für die EU?

05.12.2022 | In der Presse, Konstitutionelle Fragen

Am Freitag fand im EU-Parlament in Brüssel eine Nachfolgeveranstaltung zur Konferenz zur Zukunft Europas statt. Die Stimmung war gut und die Bürger*innen haben die Gelegenheit genutzt, bei uns nachzuhaken, was aus ihren Reformvorschlägen für die EU geworden ist. Sie wünschen sich mehr Transparenz, Engagement und Rückkopplung. Zurecht, wie ich finde. Im Politico habe ich mich zum Nachfolgeprozess zur Konferenz geäußert. Hier könnt ihr den Artikel lesen, oder den Podcast „EU Confidential“ hören, in dem ich ebenfalls zu Wort gekommen bin. 

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„Sozialdumping wirksam bekämpfen“

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„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“

Europäische Sozialdemokraten fordern ambitionierte EU-Strategie gegen Armut: Jetzt nun Butter bei die Fische

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„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“