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Konferenz zur Zukunft Europas: Was wird aus dem Reformprojekt für die EU?

05.12.2022 | In der Presse, Konstitutionelle Fragen

Am Freitag fand im EU-Parlament in Brüssel eine Nachfolgeveranstaltung zur Konferenz zur Zukunft Europas statt. Die Stimmung war gut und die Bürger*innen haben die Gelegenheit genutzt, bei uns nachzuhaken, was aus ihren Reformvorschlägen für die EU geworden ist. Sie wünschen sich mehr Transparenz, Engagement und Rückkopplung. Zurecht, wie ich finde. Im Politico habe ich mich zum Nachfolgeprozess zur Konferenz geäußert. Hier könnt ihr den Artikel lesen, oder den Podcast „EU Confidential“ hören, in dem ich ebenfalls zu Wort gekommen bin. 

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Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.