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Konferenz zur Zukunft Europas: Große Chance für die kommunale Ebene

28.05.2021 | Konstitutionelle Fragen

Für die Mitgliederzeitschrift der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas habe ich in einem Gastbeitrag beschrieben, welche Rolle die Kommunen bei der Konferenz zur Zukunft Europas spielen werden und welche Chancen sich dabei bieten. Hier findet ihr die aktuelle Ausgabe der „Europa kommunal“ und meinen Beitrag auf den Seiten 7 bis 9. Viel Spaß beim Lesen!

Hintergrund: Lange Unterauftragsketten und missbräuchliche Praktiken der Arbeitsvermittlung erschweren es den Behörden, betrügerische oder kriminelle Akteure am Arbeitsplatz zu ermitteln. Der Bericht des EU-Parlaments, der nun angenommen wurde, betont deshalb, wie wichtig eine effiziente Durchsetzung im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Arbeitsbehörde, Europol, den nationalen Behörden und den Sozialpartnern ist. In Bezug auf Sanktionen wird die Kommission in dem Bericht aufgefordert, für einen wirksameren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie für die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Sanktionen zu sorgen.

In folgendem Artikel (auf Englisch) betonen S&D-Abgeordnete aus acht EU-Ländern die Bedeutung eines EU-rechtlichen Handelns, um Subunternehmerketten zu beschränken.

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„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“