Eine gerechte Transformation

Das Europäische Semester ist ein jährlicher Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten.

Der Zyklus beginnt im November, wenn die Kommission die wirtschaftlichen Prioritäten für das kommende Jahr festlegt. Im Februar veröffentlicht die Kommission Berichte über die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in jedem EU-Land. Im Sommer erhält jeder Mitgliedsstaat dann maßgenschneiderte Wirtschafts- und Haushaltsempfehlungen, um Beschäftigung und Wachstum zu fordern. Das Europäische Semester endet im Oktober, wenn die nationalen Regierungen Entwürfe von Haushaltsplänen vorlegen, die die EU-Empfehlungen berücksichtigen.

Was fehlt? Es wurden zwar einige soziale Indikatoren in den EU-Empfehlungen aufgenommen, aber keine ausreichenden Ziele festgeschrieben. Das muss sich ändern. Ich möchte, dass aus den Indikatoren verbindliche soziale Ziele hergeleitet werden. Die möglichen sozialen Folgen der empfohlenen Politik müssen berücksichtigt werden.

Tarifverträge bilden die Eckpfeilern unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Dank ihnen, können sich Arbeitnehmer*innen an der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beteiligen. In einigen europäischen Ländern gibt es nach wie vor eine starke Tarifbindung, aber EU-weit profitieren immer weniger Beschäftigte von Tarifverträgen. Ein Grund dafür, ist die Austeritätspolitik der letzten Jahre.

Ich möchte die Tarifbindung in der EU stärken, damit Beschäftigte an den Wachstumsgewinnen fair beteiligt und Lohndumping verhindert wird. Die Richtlinie für angemessene europäische Mindestlöhne in der EU leistet einen wichtigen Beitrag dazu. Wenn in einem EU-Staat weniger als 80 Prozent der Arbeitsverhältnisse unter den Geltungsbereich von Tarifverträgen fallen, müssen die Regierungen künftig Aktionspläne entwerfen und umsetzen. Darin müssen sie konkrete Maßnahmen und einen Zeitplan nennen, um Tarifverhandlungen zu fördern.