Ich kämpfe für
Eine gerechte Transformation
Bis April 2022 habe ich mich im Auschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) für nachhaltige Investitionen in unsere Zukunft eingesetzt. Als stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion habe ich neue Zuständigkeiten übernommen und den Ausschuss deshalb an meinen Kollegen René Repasi abgegeben. Ich setze mich aber weiter dafür ein, dass in der wirtschaftlichen Ausrichtung der Europäischen Union ein stärkerer Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gelegt wird.
Die EU steht vor großen Umbrüchen. Wir müssen dem Klimawandel entgegenwirken, die Digitalisierung meisten und unsere Wirtschaft stärken – nach den Schocks, die durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurden. Diese Transformationsprozesse müssen wir politisch begleiten, damit niemand auf der Strecke bleibt.
Soziales EU-Semester
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Das Europäische Semester ist ein jährlicher Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten.
Der Zyklus beginnt im November, wenn die Kommission die wirtschaftlichen Prioritäten für das kommende Jahr festlegt. Im Februar veröffentlicht die Kommission Berichte über die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in jedem EU-Land. Im Sommer erhält jeder Mitgliedsstaat dann maßgenschneiderte Wirtschafts- und Haushaltsempfehlungen, um Beschäftigung und Wachstum zu fordern. Das Europäische Semester endet im Oktober, wenn die nationalen Regierungen Entwürfe von Haushaltsplänen vorlegen, die die EU-Empfehlungen berücksichtigen.
Was fehlt? Es wurden zwar einige soziale Indikatoren in den EU-Empfehlungen aufgenommen, aber keine ausreichenden Ziele festgeschrieben. Das muss sich ändern. Ich möchte, dass aus den Indikatoren verbindliche soziale Ziele hergeleitet werden. Die möglichen sozialen Folgen der empfohlenen Politik müssen berücksichtigt werden.
European Green Deal
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Der European Green Deal gehört zu unseren politischen Prioritäten für diese Legislaturperiode. Im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen, den Sustainable Development Goals (SDGs), soll dieses Programm dem Klimawandel entgegenwirken und unsere Umwelt schützen.
Der Wandel hin zu einer klimaneutralen Zukunft wird nur gelingen, wenn er sozial gerecht gestaltet wird. In diesem Sinne hat sich die Europa-SPD dafür eingesetzt, dass Teile der Einnahmen aus einem überarbeiteten Emissionshandelssystem einkommensschwachen Haushalten zugutekommen sollen. Dafür wird ein Klimasozialfonds eingerichtet. Die Gelder sollen anhand von Faktoren wie Bevölkerungsgröße und dem Risiko für Energiearmut auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.
Der Klimasozialfonds soll ab 2026 wirken, wenn der europäische Handel mit Verschmutzungszertifikaten auf den Gebäude- und Verkehrssektor ausgeweitet wird
Stärkung der Tarifbindung
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Tarifverträge bilden die Eckpfeilern unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Dank ihnen, können sich Arbeitnehmer*innen an der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beteiligen. In einigen europäischen Ländern gibt es nach wie vor eine starke Tarifbindung, aber EU-weit profitieren immer weniger Beschäftigte von Tarifverträgen. Ein Grund dafür, ist die Austeritätspolitik der letzten Jahre.
Ich möchte die Tarifbindung in der EU stärken, damit Beschäftigte an den Wachstumsgewinnen fair beteiligt und Lohndumping verhindert wird. Die Richtlinie für angemessene europäische Mindestlöhne in der EU leistet einen wichtigen Beitrag dazu. Wenn in einem EU-Staat weniger als 80 Prozent der Arbeitsverhältnisse unter den Geltungsbereich von Tarifverträgen fallen, müssen die Regierungen künftig Aktionspläne entwerfen und umsetzen. Darin müssen sie konkrete Maßnahmen und einen Zeitplan nennen, um Tarifverhandlungen zu fördern.
Next Generation EU
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Die Corona-Pandemie und der russische Eroberungskrieg in der Ukraine sind große Schocks für unsere Wirtschaft in Europa. Diese Krisen haben auch aufgezeigt, wo bisher die Schwachstellen unserer Politik lagen. NextGenerationEU ist deshalb mehr als ein Wiederaufbauplan. Wir haben jetzt die Gelegenheit, gestärkt aus den Krisen hervorzugehen und unsere Wirtschaft und Gesellschaft umzubauen.
Das größte Konjunkturpaket, das jemals aus dem EU-Haushalt finanziert wurde, umfasst insgesamt 2,018 Billionen Euro. Mit Darlehen und Zuschüssen werden die EU-Staaten bei Reformen und Investitionen unterstützt. Das Ziel: Die EU grüner, digitaler und kristenfester zu machen. Hier erfahrt ihr mehr über das Wiederaufbauinstrument.
Ablehnung des Kommissionsvorschlags zur EU-Taxonomie
Anfang des Jahres veröffentlichte die Kommission den Vorschlag, Atom- und Erdgasenergie als nachhaltig einzustufen. Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments haben nun dagegen gestimmt.
Zukunftsinvestitionen statt Austerität
Anfang Oktober war ich in Athen auf den Spuren der Austeritätspolitik unterwegs. In Europa wird darüber diskutiert, ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin ausgesetzt werden soll, um den EU-Staaten eine wirtschaftliche Erholung und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Ich wollte mir vor Ort ein Bild von der Sparpolitik der letzten Jahre machen.
Zu einer resilienten Wirtschaft in Europa
Im Magazin des europäischen Think Tank „Confrontations Europe“ ist ein Artikel von mir zur europäischen Wirtschaftspolitik erschienen.