Liebe Genoss*innen,
die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bewegt viele von euch. Jahrelang war die Asylpolitik der EU blockiert und tausende Menschen sind an den EU-Außengrenzen gestorben. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.
Am 8. Juni haben sich die Innenminister*innen der EU-Staaten auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zum Asyl- und Migrationsmanagement und Asylverfahren verständigt. Leider enthält diese Einigung einige Punkte, die sich nicht mit einem humanen und solidarischen Umgang mit Geflüchteten vereinbaren lassen.
Und nun? Die Position des EU-Parlaments weicht erheblich von der Position des Rates ab. Jetzt starten die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament unter Vermittlung der EU-Kommission. Deshalb ist mit der Einigung der Innenminister*innen noch lange nicht das letzte Wort gesprochen! Hier verhandeln der Rat und das Parlament als Mitgesetzgeber auf Augenhöhe. Das Asyl- und Migrationspaket soll bis April 2024 auf den Weg gebracht werden. Den Verhandler*innen stehen jetzt intensive Monate bevor.
Wir wollen gemeinsam mit euch diskutieren, was die kritischen Punkte in der Ratsposition sind und welche Handlungsmöglichkeiten bleiben, um das Recht auf Asyl zu schützen und die Bildung der Festung Europa zu verhindern.
Deshalb laden wir euch am 7. Juli von 18.30 bis 20.30 Uhr zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde im Erika-Hess-Saal im Kurt-Schumacher-Haus (Müllerstraße 163, 13353 Berlin) ein. Organisiert wird die Veranstaltung von Gaby Bischoff, MdEP, AG Migration und Vielfalt, Jusos Berlin, SPDqueer, AsF Berlin, Fachausschuss Europa und Fachausschuss Internationales.
Als Referent*innen stehen uns zur Verfügung:
Birgit Sippel, MdEP, Berichterstatterin (Verhandlungsführerin des EU-Parlaments) für das Screening-Verfahren im GEAS, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und innenpolitische Sprecherin der S&D Fraktion
Hakan Demir, MdB, stellvertretender Sprecher der AG Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Berichterstatter für das Gemeinsame Europäische Asylsystem im Innenausschuss
Gaby Bischoff, MdEP, stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion und in dieser Funktion zuständig für die Themen Asyl und Migration
Wir freuen uns auf euer Kommen! Bitte meldet euch bis zum 5.7. an unter: gabriele.bischoff@ep.europa.eu.
Eure
Gaby Bischoff, MdEP, AG Migration und Vielfalt, Jusos Berlin, SPDqueer, AsF Berlin, Fachausschuss Internationales, Fachausschuss Europa
