Wenn mobile Beschäftigte in der EU einen Unfall haben, arbeitslos oder krank werden oder in Rente gehen, greift in der Regeln ihre Sozialversicherung. Allerdings müssen diese Ansprüche auch über die Grenzen hinweg gesichert werden, damit die Arbeitnehmer*innen nicht ohne Sozialschutz dastehen. Das sichert die sogenannte #883, die EU-Verordnung über die Koordinierung der Systeme zur sozialen Sicherheit.
Sie sind oft systemrelevant, aber ihre Probleme und Bedürfnisse sind für große Teile der Öffentlichkeit und Politik unsichtbar. Sie zahlen Abgaben an den Staat, doch sind in Deutschland und anderen Ländern schlechter gestellt als Staatsbürger*innen. Hier stelle ich euch die EU-Verordnung vor, die den sozialen Schutz von mobilen Arbeitnehmer*innen in der EU sichert.
Am vergangenen Wochenende fand die dritte Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Um was ging es da eigentlich und welche Ideen haben wir besprochen?
Mittwoch hat Präsident Macron dem Europäischen Parlament seine Pläne für die französische EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Ich habe erklärt, was meine Erwartungen an den Ratsvorsitz sind.
Mitgliedsstaaten lehnen einen Kompromiss ab, der das Leben von tausenden Arbeitnehmer*innen in der EU verbessert hätte. Bereits seit Beginn meiner Amtszeit verhandle ich für das Europäische Parlament die Reform einer wichtigen Verordnung. Sie regelt, wie die...
Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung der Plattformarbeit vorgelegt. Das kann die Arbeitsbedingungen von Tausenden Plattformarbeiter*innen verbessern.
Online-Plattformen wie Uber, Lieferando und Co. boomen mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft sowie den Corona-Maßnahmen. Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung der Plattformarbeit vorgelegt. Damit reagiert die Behörde auf einen Initiativbericht, der vom Europäischen Parlament im September verabschiedet worden war. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion ist die treibende Kraft hinter der Kernforderung des Kommissionsvorschlags: ein Ende der Schein-Selbstständigkeit in der Plattformwirtschaft.
Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich auf eine gemeinsame Grundlage für Gespräche über einen europäischen Mindestlohnrahmen mit Rat und Kommission geeinigt.
Heute wurde im Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zur Einführung eines Europäischen Sozialversicherungsausweises angenommen. Damit sollen die Rechte grenzüberschreitend arbeitender Menschen geschützt und Sozialdumping verhindert werden.