Mittwoch hat Präsident Macron dem Europäischen Parlament seine Pläne für die französische EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.

Er hat zurecht betont, dass der Wohlfahrtsstaat ein wesentlicher Bestandteil europäischer Demokratie ist.

„L’Europe sera sociale ou ne sera pas.“ – Europa wird sozial sein oder gar nicht sein.

Frankreich hat es in der Vergangenheit während seines Vorsitzes im Rat geschafft, große soziale Projekte voranzutreiben. Ich erwarte, dass wir in den nächsten Monaten Fortschritte bei den Verhandlungen zu den europäischen Mindestlöhnen erreichen. Auch bei der Koordinierung der Systeme zur sozialen Sicherung müssen wir vorankommen. Ich halte euch auf dem Laufenden, falls es Fortschritte in diesen Bereichen gibt.

Mehr lesen:

Nach fast zehn Jahren: Mehr Sicherheit für mobile Beschäftigte und Familien in Europa

Nach fast zehn Jahren: Mehr Sicherheit für mobile Beschäftigte und Familien in Europa

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union werden heute die Reform der Verordnung zur Koordinierung sozialer Sicherungssysteme unterzeichnen. Nach fast zehn Jahren Verhandlungen und mehreren Anläufen wird die Reform damit abgeschlossen. Sie schafft mehr Rechtssicherheit für rund 14 Millionen EU-Bürger*innen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten. Die neuen Regeln betreffen insbesondere Arbeitslosengeld, Familien- und Pflegeleistungen sowie den Sozialversicherungsschutz bei grenzüberschreitender Arbeit und Entsendungen.