Mittwoch hat Präsident Macron dem Europäischen Parlament seine Pläne für die französische EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.

Er hat zurecht betont, dass der Wohlfahrtsstaat ein wesentlicher Bestandteil europäischer Demokratie ist.

„L’Europe sera sociale ou ne sera pas.“ – Europa wird sozial sein oder gar nicht sein.

Frankreich hat es in der Vergangenheit während seines Vorsitzes im Rat geschafft, große soziale Projekte voranzutreiben. Ich erwarte, dass wir in den nächsten Monaten Fortschritte bei den Verhandlungen zu den europäischen Mindestlöhnen erreichen. Auch bei der Koordinierung der Systeme zur sozialen Sicherung müssen wir vorankommen. Ich halte euch auf dem Laufenden, falls es Fortschritte in diesen Bereichen gibt.

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Diese Woche findet im EU-Parlament in Straßburg wieder eine Plenartagung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung: Binnenmarkt vertiefen, Innovation sozial gestalten, erste Verleihung des Europäischen Verdienstordens, EU-US-Handelsdeal, Prüfung ausländischer Investitionen, Opferschutz europaweit stärken, Gender Care Gap schließen, Verbraucherschutz bei Videospielen stärken, europäischer Bahnraum, Stahlindustrie gegen unfaires Dumping schützen und Missbrauch von EU-Mitteln in der Slowakei stoppen.