Was ich von der französischen Ratspräsidentschaft erwarte

21.01.2022 | Plenum, Sozialpolitik

Mittwoch hat Präsident Macron dem Europäischen Parlament seine Pläne für die französische EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.

Er hat zurecht betont, dass der Wohlfahrtsstaat ein wesentlicher Bestandteil europäischer Demokratie ist.

„L’Europe sera sociale ou ne sera pas.“ – Europa wird sozial sein oder gar nicht sein.

Frankreich hat es in der Vergangenheit während seines Vorsitzes im Rat geschafft, große soziale Projekte voranzutreiben. Ich erwarte, dass wir in den nächsten Monaten Fortschritte bei den Verhandlungen zu den europäischen Mindestlöhnen erreichen. Auch bei der Koordinierung der Systeme zur sozialen Sicherung müssen wir vorankommen. Ich halte euch auf dem Laufenden, falls es Fortschritte in diesen Bereichen gibt.

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