Der erste europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum, der in zwei Wochen vorgestellt werden soll, muss bekräftigen, dass eine Wohnung ein Grundrecht ist und nicht als gewinnorientiertes Gut behandelt werden darf. Dies ist die Botschaft der Sozialdemokraten vor dem heutigen Austausch mit dem Kommissar für Wohnungswesen, Dan Jørgensen.
Angesichts der wachsenden globalen Unsicherheit war die Dringlichkeit der Armutsbekämpfung und der Unterstützung der Schwächsten noch nie so groß wie heute, heißt es in dem Brief, den die Vorsitzende der Sozialisten und Demokraten, Iratxe García, heute an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen geschickt hat.
Heute haben die pro-europäischen Kräfte - die Europäische Volkspartei, die S&D-Fraktion, Renew Europe und die Grünen - den Grundstein für eine dauerhafte Zusammenarbeit gelegt, um demokratische Stabilität und Berechenbarkeit für unsere Bürger und Unternehmen zu...
Während Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin antreten wird, müssen die 26 designierten Kommissar*innen zuerst eine wichtige Hürde überwinden: die Anhörungen im EU-Parlament, die am 4. November 2024 beginnen. Doch wie läuft dieser Prozess ab und welche Rolle spielt das EU-Parlament dabei?
Ich bin wieder als S&D-Vize gewählt worden.
Am ersten März-Wochenende haben sich hunderte Sozialdemokrat*innen in Rom eingefunden, um Nicolas Schmit zum europaweiten Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die Europawahl 2024 zu küren.
Die Innenminister*innen der EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zum Asyl- und Migrationsmanagement und Asylverfahren verständigt.
Mit dem Vorstand der sozialdemokratischen S&D-Fraktion war ich in Athen. Vor Ort haben wir uns über sozialpolitische und rechtsstaatliche Entwicklungen informiert.
Die Tagesschau hat über den Prozess zur Aufarbeitung des Korruptionsskandals im EU-Parlament berichtet.