Heute haben wir im EU-Parlament über die Besetzung der EU-Kommission abgestimmt, die Ursula von der Leyen leitet. Insgesamt wurden 26 Kommissar:innen bestätigt. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU erhält in der zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen ein Vertreter der postfaschistischen Partei Fratelli d´Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni eine herausragende Führungsposition.
Den Posten als Vize-Präsident der EU-Kommission hat der Fratelli d’Italia-Politiker Raffaele Fitto einzig und allein der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu verdanken. Anstatt eine Mehrheit im demokratischen Lager zu suchen, hat die CDU-Politikerin Fitto auf diese hervorgehobene Position befördert. Seine Parteienfamilie hatte die Wahl von der Leyens als Präsidentin der EU-Kommission abgelehnt.
Die EVP-Fraktion hat diesen Vorschlag im Europäischen Parlament vehement verteidigt. Eine ordentliche Prüfung der Kandidat*innen ist nicht erfolgt, stattdessen waren die Anhörungen der designierten Kommissar*innen von parteitaktischen Motiven geleitet. Damit hat das Europäische Parlament seine wichtige Kontrollfunktion nicht wirklich wahrgenommen.
Die EVP-Fraktion sucht immer wieder bewusst Mehrheiten mit Rechtsextremen und Faschisten, wie bei den Abstimmungen zum EU-Haushalt, zur Entwaldungsstrategie oder zur Situation in Venezuela. Diese gefährliche Öffnung nach Rechtsaußen zerstört das Fundament der politischen Mitte und stellt eine direkte Bedrohung für die demokratische Zukunft Europas dar.
Deshalb kann ich eine EU-Kommission, in der ein Vertreter einer postfaschistischen Partei auf eine Machtposition gehoben wird, nicht unterstützen. Ich habe mich heute enthalten. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Wir Sozialdemokrat*innen stehen für konstruktive und pro-europäische Zusammenarbeit bereit, nicht aber für eine Öffnung zu Post-Faschisten.
Die Pressemitteilung kann hier abgerufen werden.
