nachrichten aus dem EP
Gabys Blog
Sicherheit ist mehr als Verteidigung – EU muss Alltagssorgen der Menschen stärker aufgreifen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat letzte Woche in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union die politischen Vorhaben der Kommission für die nächsten Monate und Jahre präsentiert. Sie sprach von Wettbewerbsfähigkeit, Kämpfen, Verteidigung und Märkten....
Wir können keine Kanonen-oder-Butter-Debatte aufmachen
In einem aktuellen Interview mit nd-aktuell habe ich deutlich gemacht: Es darf keine „Kanonen-oder-Butter-Debatte“ geben, in der Verteidigungsausgaben gegen soziale Belange ausgespielt werden.
Konservative und Rechtsextreme blockieren Einbeziehung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz in das öffentliche Auftragswesen
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bleiben bei ihren Prioritäten, indem sie den Bericht über das öffentliche Auftragswesen in der heutigen Plenarsitzung nicht unterstützen. Der Bericht versäumt es, eindeutig verbindliche soziale und...
Themen der Woche in Straßburg
Diese Woche findet wieder die Plenarsitzung in Straßburg statt. Das sind die Themen:
Besucht mich im EU-Parlament in Straßburg!
Liebe Europabegeisterte, liebe Freund*innen und Genoss*innen, wie wird eigentlich in Europa Politik gemacht? Inwiefern betrifft mich, was die Europaabgeordneten in Brüssel oder Straßburg entscheiden? Habt Ihr Euch diese Fragen schon einmal gestellt? Ich lade Euch...
Von der Leyen’s Demontage des sozialen Europa
Heute hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Geplant ist eine Reform mit weniger Programmen und deutlich mehr Kontrolle durch die EU-Kommission. Davon ist auch der Europäische Sozialfonds...
Misstrauensvotum scheitert: Kritik der demokratischen Mitte an Von der Leyen bleibt
Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.
Themen der Woche in Straßburg
Diese Woche tagt das EU-Parlament zum letzten Mal vor der Sommerpause in Straßburg. Welche Themen dabei auf der Agenda stehen, lest ihr hier!
Tusk beugt sich den Transportlobbyisten und lässt polnische Arbeitnehmer*innen und Europa im Stich
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bedauern zutiefst die Entscheidung der polnischen Präsidentschaft, die Fortschritte bei der Vereinbarung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU (das so genannte Dossier 883) zu stoppen....