Diese Woche findet im EU-Parlament in Straßburg wieder eine Plenartagung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung:
Binnenmarkt vertiefen, Innovation sozial gestalten
Hauptdebatte mit Rat und EU-Kommission: „High time to deliver on the Single Market, providing certainty and predictability for EU businesses and quality jobs“ am Mittwoch, 21.5.2026, 9 Uhr bis 10.30 Uhr.
Das Europäische Parlament debattiert im Mai-Plenum darüber, wie der Binnenmarkt vertieft werden kann, um Innovationen zu fördern und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Hintergrund sind unter anderem die Diskussionen über Europas Wettbewerbsfähigkeit sowie neue Vorschläge für eine europäische Unternehmensrechtsform („EU Inc.“), die insbesondere Start-ups und Scale-ups den Zugang zum Binnenmarkt erleichtern soll. Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Innovation, Investitionen und einen starken Binnenmarkt – nicht durch Sozialdumping oder den Abbau von Arbeitnehmer:innenrechten. Deshalb stellt sich die Europa-SPD gegen eine einseitige Deregulierungsagenda. Eine europäische Gesellschaftsrechtsform kann aus sozialdemokratischer Sicht ein wichtiger Schritt sein, wenn sie mit verbindlichen sozialen Standards, Mitbestimmung und fairen Wettbewerbsbedingungen verbunden wird. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine „EU Inc.“ greift bislang zu kurz. Jetzt beginnen die Beratungen von Parlament und Mitgliedstaaten über den Entwurf, bevor die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen starten.
Europäischer Verdienstorden für Merkel, Selenskyj, Wałęsa und Bono
Dienstag, 19.5.2026, 11.30 Uhr bis 12.30 Uhr.
Das Europäische Parlament verleiht erstmals den neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden. Geehrt werden Persönlichkeiten, die sich besonders für die europäische Einigung sowie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eingesetzt haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa werden teilnehmen. Zu den ersten Ausgezeichneten gehören unter anderem Angela Merkel, Lech Wałęsa, Wolodymyr Selenskyj und der Sänger Bono von U2. Während letztere voraussichtlich per Videobotschaft zugeschaltet werden sollen, wird mit dem Kommen von 13 der 20 ersten Nominierten für den Verdienstorden ins Plenum nach Straßburg gerechnet. Vor Ort angekündigt sind etwa Angela Merkel und Lech Wałęsa. Die Preisträger:innen sollen jeweils eine zweiminütige Ansprache halten. Alle Preisträger:innen sowie weitere Informationen zur Preisverleihung.
EU-US-Handelsdeal – wirksamen Schutz einbauen
Trilogverhandlungen am Dienstag, 19.5.2026, voraussichtlich ab 21 Uhr mit offenem Ende.
Das Europäische Parlament pocht vor der dritten und voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde zur Umsetzung des EU-US-Handelsdeals von Turnberry auf klare Schutzmechanismen. Die Abgeordneten hatten ihre Position Ende März mit breiter Mehrheit beschlossen und damit das Mandat für die Gespräche mit den Mitgliedstaaten festgelegt. Zwar sollen die meisten Zölle auf US-Industriegüter gesenkt sowie neue Präferenzen für Agrar- und Fischereiprodukte eingeführt werden. Aus Sicht der Europa-SPD darf dies jedoch nur gelten, sofern die USA ihren Verpflichtungen aus Schottland vollständig nachkommen und die Zollpräferenzen deshalb um ein Sicherheitsnetz für die europäische Industrie und Verbraucher:innen ergänzt werden.
Das Parlament fordert deshalb eine „Sunrise Clause“, wonach die Zollvergünstigungen erst greifen dürfen, wenn die USA sich an die in Schottland zugesagten Zölle halten und insbesondere die unrechtmäßigen, nach Turnberry eingeführten Zölle auf Produkte, die Stahl- und Aluminium enthalten, wieder reduziert werden. Zudem soll eine „Sunset Clause“ sicherstellen, dass die Regelungen automatisch auslaufen, sofern sie nicht politisch verlängert werden. Die Europa-SPD drängt außerdem auf einen wirksamen Schutzmechanismus für die europäische Industrie bei steigenden US-Importen. Klar ist aus sozialdemokratischer Sicht zudem: Europäische Standards und das Recht zu regulieren stehen nicht zur Debatte.
Prüfung ausländischer Investitionen
Verordnung; Abstimmung am Dienstag, 19.5.2026, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr in Straßburg.
Die EU verfügt über eines der weltweit offensten Investitionsregime, eine beträchtliche Anzahl von Arbeitsplätzen hängt von Investitionen ab. Um Risiken für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu bewerten, überprüfen die EU-Staaten allerdings ausländische Investitionen. Die bisherige Verordnung trat 2020 in Kraft und hat sich bewährt.
Der sich rasch wandelnde geopolitische Kontext und die zunehmende Aufmerksamkeit für Abhängigkeiten in kritischen Sektoren haben jedoch den Druck auf die EU erhöht, ihre Investitionskontrollen zu verschärfen. Die EU-Kommission hatte deshalb vorgeschlagen, die Verordnung zu überarbeiten. Die Reform ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit.
Die Trilog-Gespräche wurden im Dezember 2025 erfolgreich abgeschlossen und das Europäische Parlament stimmt im Mai-Plenum über das endgültige Ergebnis ab.
Für die Europa-SPD war entscheidend, Europas Sicherheit besser zu schützen, ohne die EU für internationale Investitionen abzuschotten. Ein wichtiger Erfolg ist, dass nun jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Überprüfungsmechanismus einzurichten.
Künftig sollen Mitgliedstaaten und Kommission deutlich enger zusammenarbeiten, um Sicherheitsrisiken für die gesamte EU frühzeitiger zu erkennen. Nach der neuen Verordnung wird die Kontrolle von Investitionen in bestimmten Sektoren nun ebenfalls verpflichtend sein: zum Beispiel bei Künstlicher Intelligenz, militärischen Gütern und bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck oder dem Recycling kritischer Rohstoffe.
Nach der Verabschiedung im Plenum und nachdem der Rat endgültig grünes Licht gegeben hat, wird die Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht und 18 Monate danach in Kraft treten wird, also etwa Ende 2027.
Opferschutz europaweit stärken
Richtlinien-Überarbeitung; Debatte am Mittwoch, 20.5.2026, ab 13 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 21.5.2026, 12 Uhr bis 13.30 Uhr.
Beim Schutz von Opfern von Straftaten bestehen in der EU weiterhin große Unterschiede – etwa beim Zugang zu Unterstützung, Entschädigung und Verfahrensrechten. Laut EU-Kommission meldet weniger als die Hälfte der Opfer Straftaten, und viele erhalten keine angemessene Unterstützung. Deshalb haben die EU-Institutionen die Opferschutz-Richtlinie überarbeitet. Das Europäische Parlament stimmt im Mai-Plenum über die Einigung aus den Trilog-Verhandlungen ab.
Für die Europa-SPD ist klar: Opferschutz darf nicht vom Wohnort abhängen. Die Reform schafft verbindlichere Standards: Opfer erhalten künftig besseren Zugang zu psychosozialer Unterstützung, Entschädigungen und Prozesskostenhilfe – und das auch schon vor Verfahrensbeginn. Zudem werden sensible Daten über die Opfer endlich stärker geschützt. Erstmals werden auch die Bedürfnisse von Opfern sexualisierter Gewalt ausdrücklich berücksichtigt, etwa beim Zugang zu speziellen Gesundheitsdiensten wie Schwangerschaftsabbrüchen.
Nach der Abstimmung muss der Rat die Richtlinie formell annehmen. Anschließend beginnt die Umsetzung in den Mitgliedstaaten, die dafür 24 Monate haben. Entscheidend wird sein, dass die neuen Standards europaweit konsequent angewendet werden.
Gender Care Gap schließen – Sorgearbeit fair verteilen
Initiativbericht; Debatte am Mittwoch, 20.5.2026, ab 13 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 21.5.2026, 12 Uhr bis 14 Uhr.
Frauen leisten in der EU weiterhin den Großteil unbezahlter Sorgearbeit. Laut Eurostat verbringen Frauen im Schnitt rund 13 Stunden pro Woche mit Pflege- und Betreuungsarbeit, Männer hingegen nur etwa 8 Stunden – mit direkten Folgen für Einkommen, Karrierechancen und Altersarmut. Das Europäische Parlament stimmt im Mai-Plenum über einen Initiativbericht zum Gender Care Gap ab, der Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine gerechtere Verteilung von Sorgearbeit fordert.
Für die Europa-SPD ist klar: Gleichstellung ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Der Bericht setzt wichtige Impulse, um die strukturellen Ursachen des Gender Care Gap anzugehen – etwa durch den Ausbau hochwertiger Betreuungsangebote, bessere Arbeitsbedingungen in Pflege- und Sozialberufen sowie stärkere Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit. Auch die wirtschaftliche Anerkennung unbezahlter Arbeit muss stärker in den Fokus rücken.
Mit der Abstimmung positioniert sich das Parlament gegenüber Kommission und Mitgliedstaaten. Entscheidend wird sein, wie der von der sozialdemokratischen Fraktion seit langem geforderte Care Deal am Ende ausgestattet sein wird. Die Europa-SPD will Gleichstellung damit europaweit auch verbindlich voranbringen – gegen politische Kräfte, die Fortschritte zurückdrehen wollen oder sich mit bloßen Sonntagsreden zufriedengeben.
Verbraucherschutz bei Videospielen stärken – digitale Güter schützen
Debatte zur EU-Bürgerinitiative „Stop destroying videogames“ am Donnerstag, 21.5.2026, 9 Uhr bis 11.50 Uhr.
Verbraucher:innen verlieren den Zugang zu bereits gekauften Videospielen, wenn Anbieter Server abschalten oder Inhalte nachträglich verändern. Die Europäische Bürgerinitiative „Stop destroying videogames“ greift diese Entwicklung auf und fordert stärkere Rechte für Nutzer:innen digitaler Produkte. Das Europäische Parlament debattiert im Mai-Plenum über die Anliegen der Initiative.
Für die Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament steht im Mittelpunkt: Wer für ein Produkt bezahlt, muss es auch verlässlich nutzen können. Die Praxis, digitale Inhalte einseitig einzuschränken oder zu entziehen, untergräbt Vertrauen und schwächt den Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt. Daher braucht es klare Regeln für dauerhaften Zugang, Transparenz und faire Nutzungsbedingungen. Die Debatte setzt ein politisches Signal an die EU-Kommission, die Forderungen der Bürgerinitiative aufzugreifen und konkrete Vorschläge vorzulegen. Ziel ist ein digitaler Binnenmarkt, der Innovation ermöglicht und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher:innen schützt.
Europäischer Bahnraum – grenzüberschreitende Mobilität stärken
Verordnung; Abstimmung am Dienstag, 19.5.2026, 12.30 bis 13.30 Uhr.
Der europäische Bahnverkehr ist weiterhin durch nationale Fragmentierung, unterschiedliche Standards und teils mangelnde Koordination geprägt. Grenzüberschreitende Verbindungen sind nicht selten unattraktiv oder unzuverlässig. Mit der Abstimmung über das Trilogergebnis zum einheitlichen europäischen Eisenbahnraum setzt das Europäische Parlament ein Signal für bessere Vernetzung und effizientere Strukturen.
Aus sozialdemokratischer Sicht spielt die Schiene eine Schlüsselrolle für klimafreundliche Mobilität und europäischen Zusammenhalt. Der Bericht fordert den Abbau bürokratischer Hürden, eine bessere Koordination der Infrastrukturplanung und gezielte Investitionen in den grenzüberschreitenden Verkehr. Ziel ist es, Bahnfahren in Europa einfacher und verlässlicher zu machen. Nach der Abstimmung im Mai-Plenum ist das Verfahren abgeschlossen. Die Verordnung tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt in der EU in Kraft, voraussichtlich im Juni.
Stahlindustrie gegen unfaires Dumping schützen
Verordnung; Debatte am Montag, 18.5.2026; ab 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 19.5.2026, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr.
Das Europäische Parlament befasst sich im Mai-Plenum in Straßburg abschließend mit dem neuen europäischen Handelsschutzinstrument für den Stahlsektor. Die Reform soll die europäische Stahlindustrie besser vor unfairer Konkurrenz, globalen Überkapazitäten und Dumpingimporten schützen – auch mit Blick auf den klimaneutralen Umbau der Stahlindustrie.
Gerade für deutsche Stahlstandorte könnte sie spürbare Entlastungen bringen. Nach der politischen Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten im April läuft derzeit das formale Abschlussverfahren in erster Lesung.
Vorgesehen ist ein deutlich verschärftes Nachfolgesystem für die bisherigen Schutzmaßnahmen, die Ende Juni 2026 auslaufen. Künftig sollen länder- und produktspezifische Zollkontingente gelten. Werden diese überschritten, greifen zusätzliche Zölle von bis zu 50 Prozent.
Außerdem sollen Schlupflöcher geschlossen, Umgehungen über Drittstaaten erschwert und Überprüfungen des Instruments beschleunigt werden. Aus Sicht der Europa-SPD ist das ein wichtiger Baustein zum Schutz der Industrie. Die Sozialdemokrat:innen fordern darüber hinaus Leitmärkte für grünen Stahl, Anreize für klimafreundliche Produktion, einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis und verlässliche Investitionsbedingungen.
Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei – Missbrauch von EU-Mitteln stoppen
Initiativbericht; Abstimmung am Mittwoch, 20.5.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Die Europa-SPD sieht in der Slowakei zunehmend eine Gefahr für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der gemeinsamen europäischen Grundwerte: Angriffe auf unabhängige Medien, Schwächung von Anti-Korruptions-Behörden und Hinweise auf den Missbrauch von EU-Geldern, Infragestellen des Vorrangs von EU-Recht, zunehmende Beschneidung der Rechte von Frauen, LGBTIQ+ oder auch Roma. Die slowakische Regierungspartei Smer–SSD von Ministerpräsident Robert Fico wurde 2023 von der Sozialdemokratischen Partei Europas suspendiert – unter anderem wegen der Koalition mit Rechtsextremen und russlandfreundlicher Positionen. Es folgte der Ausschluss aus der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament. Ausschlaggebend waren auch hier Konflikte über Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und die Haltung der Partei zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Politischer Druck auf Journalist:innen, Einschränkungen für die Zivilgesellschaft und die Aushöhlung unabhängiger Institutionen in einzelnen Mitgliedstaaten gefährden das Vertrauen in Europas Demokratie. Aus Sicht der Europa-SPD dürfen wir nicht zulassen, dass autoritäre und nationalistische Kräfte demokratische Strukturen von innen heraus schwächen. Die Sozialdemokrat:innen fordern deshalb, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei konsequent einzuleiten, EU-Fördermittel konsequenter an rechtsstaatliche Standards zu und Verstöße wirksam zu sanktionieren.
