nachrichten aus dem EP
Gabys Blog
Sozialpolitik muss Kompass für Wiederaufbau werden
Die Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Donnerstag für eine stärkere europäische Sozialpolitik im sogenannten Europäischen Semester gestimmt. Das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ermöglicht der EU-Kommission die Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Die diesjährige Strategie für nachhaltiges Wachstum ist auf das Wiederaufbauprogramm gegen die Coronakrise in Europa ausgerichtet.
Start der Konferenz zur Zukunft Europas
Gestern fiel endlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas!
In der Presse habe ich mich dazu geäußert, was ich jetzt konkret von der Konferenz erwarte und was im Vorfeld des Starts schlecht gelaufen ist.
Chance auf Reformprozess nutzen: Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas
Die Präsident*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rates werden am heutigen Mittwoch die gemeinsame Erklärung über die Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnen – der Startschuss für die konkrete Ausgestaltung der Konferenz.
Höchste Zeit: Solzialrechte in der EU
Die Europäische Säule sozialer Rechte wurde im November 2017 gemeinsam von Rat, Kommission und Parlament auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg verabschiedet. Nun müssen die darin enthaltenen 20 Grundprinzipien konkret umgesetzt und garantiert werden.
Vorschlag für transparente Löhne: ein Erfolg für die Geschlechtergerechtigkeit
Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, wird heute eine EU-Richtlinie für mehr Transparenz bei Gehältern vorstellen
Grenzen öffnen in der EU: Das Virus lässt sich durch Grenzkontrollen nicht aufhalten
Leider haben viele EU-Mitgliedsstaaten nicht aus der ersten Welle der Covid-19-Pandemie gelernt. Genau wie im letzten Frühjahr stehen wieder viele Menschen auf dem Weg zur Arbeit vor verschlossenen Grenzen. Schengen? Fehlanzeige!
„Uber, Lieferando & Co. stärker in die Verantwortung nehmen“
Wie können die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten auf Plattformen verbessert werden? Die EU-Kommission hat heute die Konsultation mit den repräsentativen Verbänden der europäischen Sozialpartner zu diesem Thema gestartet. Dazu mein Kommentar
„You say goodbye and I say hello“: Das EU-UK-Abkommen – harter Abschied oder weich im Kern?
Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich weder Teil des EU-Binnenmarkts noch Mitglied der Zollunion und somit offiziell Drittstaat. Die EU und das Vereinigte Königreich haben im letzten Moment ein Handels- und Kooperationsabkommen ausgehandelt, das seit Beginn des Jahres vorläufig Anwendung findet, bis das Europäische Parlament das Abkommen ausreichend geprüft und darüber abgestimmt hat. Es ist das erste Mal, dass ein Mitgliedsstaat die EU verlässt.
Aufruf: Wir brauchen einen Kurswechsel mit greifbaren sozialen Rechten in Europa
Am 7. Mai soll auf dem Sozialgipfel in Porto ein Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt werden. Mit sizialdemokratischen und gewerkschaftlichen Partner*innen habe ich mich an die EU-Minister*innen gewandt, um den Aktionsplan gemeinsam progressiv zu gestalten.