Diese Maßnahmen konnten wir auf den Weg bringen

10.10.2022 | Plenum

Was tut die EU eigentlich für mich? Wer mir schon länger folgt, weiß die Antwort auf diese Frage: eine ganze Menge. Auch in der letzten Plenarwoche in Straßburg haben wir einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die das Leben von EU-Bürger*innen erleichtern werden.

Am letzten Dienstag haben wir z.B. ein einheitliche europäisches Ladegerät für Handys, Laptops, Kameras und andere Geräte auf den Weg gebracht. USB-C wird der neue Standard in der EU und es ist endlich Schluss mit dem Kabelsalat. Das wird den Verbraucher*innen viel Geld sparen und den Elektromüll reduzieren. Wir Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament haben uns seit 10 Jahren für diesen Schritt eingesetzt. Mein Kollege Alex Agius Saliba aus Malta (unten rechts im Bild) hat ganze Arbeit geleitstet – bravo! 

Außerdem haben wir uns im Plenum des EU-Parlaments dafür eingesetzt, dass Rumänien und Bulgarien den vollen Zugang zum Schengen-Raum zu erhalten. Das grenzenlose Europa gehört leider nicht für alle EU-Bürger*innen zur Realität. Die beiden Mitgliedstaaten erfüllen schon lange alle Kriterien, die für die Aussetzung der Grenzkontrollen erforderlich sind. Trotzdem hat der Rat diesen Schritt bisher blockiert.

Seit der Anexion der Krim 2014 liefert Putin finanzielle Unterstützung für die Parteien der extremen Rechten in der EU. Im EU-Parlament haben wir über die verschiedenen Wege diskutiert, wie das russische Regime mit der AfD und anderen Parteien kooperiert. Für mich ist klar: da müssen wir einen Riegel vorschieben! 

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Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.