Mehr Mitbestimmung dank Reform
Europäische Betriebsräte (EBR) vertreten die Interessen der Beschäftigten in international tätigen Unternehmen in Europa. Trotz der geltenden EU-Richtlinie werden jedoch nach wie vor zu viele EBR bei grenzüberschreitenden Themen gar nicht oder erst zu spät informiert. Mitarbeitende sind deshalb oft bei wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen. Mit einer in der vergangenen Nacht gefundenen Einigung zwischen Rat und Parlament soll eine frühzeitige und verbindliche Beteiligung der Arbeitnehmer:innen erfolgen und Beteiligungsrechte gestärkt werden.
Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin sowie arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Wir als europäische Sozialdemokrat:innen haben uns dafür stark gemacht, die Rechte der Eurobetriebsräte als einzige transnationale Interessenvertretung der Beschäftigten zu stärken. Die Verhandlungen waren schwer, unser Ergebnis kann sich gleichwohl sehen lassen: Das Recht auf Information, die Handlungsfähigkeit und der rechtliche Schutz werden ausgebaut.
Ein echter Meilenstein bei der Durchsetzung der Beteiligungsrechte: Unternehmen, die gegen ihre Pflichten verstoßen, müssen künftig mit spürbaren Sanktionen rechnen. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, entsprechende nationale Regelungen vorzulegen – abgestimmt auf den Umsatz des Unternehmens und die Schwere des Verstoßes.
Mit dieser Reform bekommen Europäische Betriebsräte mehr Zähne – klarere Rechte, verbindliche Beteiligung und besseren Schutz. Das war längst überfällig. Denn wer Wandel gerecht gestalten will, braucht starke Betriebsräte – europaweit.“
Die Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten wurde 1994 auf den Weg gebracht, um erstmals transnationale Interessenvertretungen in großen, europaweit agierenden Unternehmen zu etablieren.
Diese Pressemitteilung ist zuerst auf der Website der Europa-SPD erschienen.
