Die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament hat sich mit ihrer Forderung für einen Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der EU durchgesetzt. Das Plenum in Straßburg stimmte heute für die Einrichtung des Ausschusses. Die Suche nach angemessenem, nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum ist für viele Europäerinnen und Europäer ein großes Problem. Die S&D-Fraktion hat deshalb europäische Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnraumkrise zur Priorität erklärt. Mit Dan Jørgensen wurde außerdem der erste EU-Kommissar für Wohnungswesen ernannt und damit das Problem auf die Agenda der Kommission für die nächsten Jahre geschrieben.
Gaby Bischoff, Vizepräsidentin der S&D und arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Die Wohnkrise betrifft Millionen von Menschen in ganz Europa. Viele Europäer:innen finden in Städten wie Berlin, Paris oder Barcelona keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Die Gründe für die steigenden Preise und das fehlende Angebot an angemessenem, nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum sind vielfältig und lokal unterschiedlich. Gerade die zunehmende Spekulation mit Wohnraum als Investitionsobjekt als Folge der europäischen Wirtschafts- und Währungskrise, die fehlende Versorgung mit sozialem oder nicht-gewinnorientierten Wohnraum und die steigenden Baukosten haben jedoch in vielen Regionen in der EU die Wohnraumkrise verschärft. Zusätzlich führt die Nutzung von Immobilien für Kurzzeitvermietungen mittels Airbnb und Co. zu einer weiteren Verknappung.
Die Wohnraumkrise trifft zwar Menschen mit geringem Einkommen besonders hart, aber mittlerweile finden auch Haushalte mit mittlerem Einkommen häufig keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Das Europäische Parlament hat bereits 2020 die EU und die Mitgliedstaaten aufgerufen, die Obdachlosigkeit in der Union bis 2030 zu beenden. Die gegenwärtigen Wohnraumkrise macht hier besondere Anstrengungen nötig.
Auch wenn hauptsächlich die Mitgliedstaaten für Wohnraumpolitik zuständig sind, hat die EU wichtige Kompetenzen, um sie bei der Bekämpfung der Wohnraumkrise zu unterstützen. Mit dem Sonderausschuss zur Wohnraumkrise möchten wir die Probleme auf dem europäischen Wohnungsmarkt genau analysieren und konkrete Lösungsvorschläge herausarbeiten, um das Angebot an angemessenem, nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum in der gesamten EU zu erhöhen.“
Hintergrund:
Die Mieten in der EU sind in Jahren zwischen 2010 und 2022 um 18 Prozent gestiegen; die Immobilienpreise um 47 Prozent. Bis zu 9,6 Millionen Vollzeitbeschäftigte leben im Alter von 25 bis 34 Jahren immer noch bei ihren Eltern, aus Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Der Sonderausschuss soll unter anderem folgendem Beitrag zur Bekämpfung der Wohnraumkrise, in Hinblick auf angemessenen, nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum, leisten:
1. Überprüfung der Wirksamkeit öffentlicher und privater europäischer sowie nationaler Mittel;
2. Analyse des Wohnraummangels und der Notwendigkeit für Reformen auf EU Ebene, unter anderem mit Blick auf EU-Investitionskapazitäten im Wohnungs- und Sozialwohnungsbau, EU-Beihilferegeln und Engpässen in Lieferketten;
3. Prüfung von Vorschlägen zur Stärkung von Neubau-, Umbau- und Renovierungsprogrammen, unter Einbeziehung von Umwandlung und Umnutzung von Bestandsimmobilien;
4. Erfassung von innovativen Technologien, Verfahren, Dienstleistungen und Produkten zur Förderung von Renovierungen.
Diese Pressemitteilung ist zuerst erschienen auf der Webseite der Europa-SPD
