In einem aktuellen Interview mit nd-aktuell habe ich deutlich gemacht: Es darf keine „Kanonen-oder-Butter-Debatte“ geben, in der Verteidigungsausgaben gegen soziale Belange ausgespielt werden. Die von der Leyens Rede zur Lage der EU war voll mit großen Worten zu Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, doch bei Arbeit und Soziales bleibt der Kommissionsvorsitzende weitgehend inhaltsleer.
Wir brauchen konkrete Initiativen: faire Löhne, sichere Arbeitsverhältnisse, Regulierung bei Plattformarbeit und einen Umgang mit steigenden Lebenshaltungskosten. Wohnen wurde immerhin angesprochen. Dies ist ein Schritt, aber keine Gesamtstrategie.
Besorgniserregend ist auch, dass der Europäische Sozialfonds Plus zerschlagen werden soll. Dieser ist ein zentrales Instrument sozialer Gerechtigkeit in der EU. Solche Kürzungen würden nicht nur Politik, sondern auch Vertrauen untergraben.
Wir fordern: Kein Abbau beim Sozialen für höheren Verteidigungshaushalt. Europa muss sozial und stark sein. Nur so bleiben wir glaubwürdig gegenüber den Menschen, die hier leben und arbeiten.
👉 Den vollständigen Artikel findet ihr hier: Wir können keine Kanonen-oder-Butter-Debatte aufmachen (nd-aktuell)
