Derzeit stehen wieder über 100 LKW-Fahrer unter anderem aus Georgien und Uzbekistan auf der Raststätte in Gräfenhausen und streiken wegen nicht ausbezahlter Löhne und untragbaren Arbeitsbedingungen. Bereits im April haben die LKW-Fahrer wochenlang gegen die ausbeuterischen Praktiken ihres polnischen Arbeitgebers und für ihre Arbeitnehmerrechte gekämpft.

Damit dieser Arbeitskampf nicht folgenlos bleibt, hat meine sozialdemokratische Fraktion letzte Woche eine Dringlichkeitsanfrage an die Kommission geschickt. Wir wollen damit das Thema wieder auf die Agenda im Plenum des EU-Parlaments setzen.

In einem Artikel in der taz habe ich mich dazu geäußert, was auf EU-Ebene passieren muss, um bessere Arbeitsbedingungen für die LKW-Fahrer durchzusetzen. Hier könnt ihr den Artikel lesen, der eindrucksvoll schildert, wieso den Männern kein anderer Weg als der „wilde Streik“ bleibt. 

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„Sozialdumping wirksam bekämpfen“

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„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“

Europäische Sozialdemokraten fordern ambitionierte EU-Strategie gegen Armut: Jetzt nun Butter bei die Fische

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„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“