Derzeit stehen wieder über 100 LKW-Fahrer unter anderem aus Georgien und Uzbekistan auf der Raststätte in Gräfenhausen und streiken wegen nicht ausbezahlter Löhne und untragbaren Arbeitsbedingungen. Bereits im April haben die LKW-Fahrer wochenlang gegen die ausbeuterischen Praktiken ihres polnischen Arbeitgebers und für ihre Arbeitnehmerrechte gekämpft.

Damit dieser Arbeitskampf nicht folgenlos bleibt, hat meine sozialdemokratische Fraktion letzte Woche eine Dringlichkeitsanfrage an die Kommission geschickt. Wir wollen damit das Thema wieder auf die Agenda im Plenum des EU-Parlaments setzen.

In einem Artikel in der taz habe ich mich dazu geäußert, was auf EU-Ebene passieren muss, um bessere Arbeitsbedingungen für die LKW-Fahrer durchzusetzen. Hier könnt ihr den Artikel lesen, der eindrucksvoll schildert, wieso den Männern kein anderer Weg als der „wilde Streik“ bleibt. 

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Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.