Derzeit stehen wieder über 100 LKW-Fahrer unter anderem aus Georgien und Uzbekistan auf der Raststätte in Gräfenhausen und streiken wegen nicht ausbezahlter Löhne und untragbaren Arbeitsbedingungen. Bereits im April haben die LKW-Fahrer wochenlang gegen die ausbeuterischen Praktiken ihres polnischen Arbeitgebers und für ihre Arbeitnehmerrechte gekämpft.

Damit dieser Arbeitskampf nicht folgenlos bleibt, hat meine sozialdemokratische Fraktion letzte Woche eine Dringlichkeitsanfrage an die Kommission geschickt. Wir wollen damit das Thema wieder auf die Agenda im Plenum des EU-Parlaments setzen.

In einem Artikel in der taz habe ich mich dazu geäußert, was auf EU-Ebene passieren muss, um bessere Arbeitsbedingungen für die LKW-Fahrer durchzusetzen. Hier könnt ihr den Artikel lesen, der eindrucksvoll schildert, wieso den Männern kein anderer Weg als der „wilde Streik“ bleibt. 

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Vor 40 Jahren wurde im kleinen luxemburgischen Ort Schengen ein großes europäisches Versprechen gegeben: ein Europa ohne Binnengrenzen. Seit 1985 garantiert das Schengener Abkommen die Freizügigkeit von Menschen, Waren und Dienstleistungen und ist damit eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Einigung. Doch dieses Versprechen gerät zunehmend unter Druck.