Was steht nach der Sommerpause an?

02.09.2021 | Ausschussarbeit, Wahlkreis

Die Sommerpause ist vorbei und ich konnte mich gut auf die kommenden politischen Projekte vorbereiten. Für das zweite Halbjahr steht viel an!

Mein Initiativbericht zur Demokratie am Arbeitsplatz wird im Oktober im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) abgestimmt. Gegen Ende des Jahres folgt die Abstimmung im Plenum und ich hoffe, dass wir eine breite Mehrheit für starke Mitbestimmungsrechte in der EU erhalten.

Die Bürger*innenforen der Konferenz zur Zukunft Europas werden im Herbst stattfinden. Repräsentativ ausgewählte EU-Bürger*innen werden über die großen Zukunftsfragen wie z.B. den Klimawandel oder Migration diskutieren und Lösungsvorschläge erarbeiten. Ich bin Mitglied der Plenarversammlung der Konferenz und freue mich auf den Austausch in meiner Arbeitsgruppe. 🇪🇺

Ich werde außerdem die Reform des Statuts von Europäische politische Parteien und Stiftungen begleiten. Was wir dabei erreichen wollen?

👉 mehr Transparenz

👉 mehr Sichtbarkeit und Aktivität der Europäischen politischen Parteien – auch 👉 außerhalb des Wahlkamps

👉 Stärkung einer europäischen Öffentlichkeit

Die Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der EU-Sozialsysteme wird mich weiter begleiten. Bisher konnten wir keine zufriedenstellende Lösung mit dem Rat finden. Wir machen weiter, damit dem Sozialdumping in der EU ein Riegel vorgeschoben wird und alle Bürger*innen von ihren sozialen Rechten profitieren.

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Mehr Transparenz und Kontrolle durch eine neue EU-Ethikbehörde

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Am 17. September habe ich mich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Einrichtung einer neuen europäischen Ethikbehörde geäußert. Die Behörde muss in der Lage sein, die Einhaltung der Regeln unabhängig und effektiv zu konrollieren.

Wir wollen die unabhängige Kontrolle von Interessenskonflikten

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Die Regeln für einen Wechsel von europäischen Entscheidungsträger*innen in die private Wirtschaft sind bisher in den EU-Institutionen nicht einheitlich, ebenso wie die Anforderungen an Transparenz. Deshalb hat das Parlament die Einführung einer neuen Ethikbehörde beschlossen.

Schein-Selbstständigkeit beenden

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Plattform-Arbeiter*innen werden häufig als Selbstständige eingestuft. Infolgedessen werden ihnen teils bezahlter Urlaub, soziale Sicherheit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen oder der Mindestlohn verwehrt. Eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament fordert jetzt in einem Initiativbericht europäische Vereinbarungen, um die Arbeitsbedingungen für Plattform-Arbeiter*innen zu verbessern.