Die Sommerpause ist vorbei und ich konnte mich gut auf die kommenden politischen Projekte vorbereiten. Für das zweite Halbjahr steht viel an!

Mein Initiativbericht zur Demokratie am Arbeitsplatz wird im Oktober im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) abgestimmt. Gegen Ende des Jahres folgt die Abstimmung im Plenum und ich hoffe, dass wir eine breite Mehrheit für starke Mitbestimmungsrechte in der EU erhalten.

Die Bürger*innenforen der Konferenz zur Zukunft Europas werden im Herbst stattfinden. Repräsentativ ausgewählte EU-Bürger*innen werden über die großen Zukunftsfragen wie z.B. den Klimawandel oder Migration diskutieren und Lösungsvorschläge erarbeiten. Ich bin Mitglied der Plenarversammlung der Konferenz und freue mich auf den Austausch in meiner Arbeitsgruppe. 🇪🇺

Ich werde außerdem die Reform des Statuts von Europäische politische Parteien und Stiftungen begleiten. Was wir dabei erreichen wollen?

👉 mehr Transparenz

👉 mehr Sichtbarkeit und Aktivität der Europäischen politischen Parteien – auch 👉 außerhalb des Wahlkamps

👉 Stärkung einer europäischen Öffentlichkeit

Die Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der EU-Sozialsysteme wird mich weiter begleiten. Bisher konnten wir keine zufriedenstellende Lösung mit dem Rat finden. Wir machen weiter, damit dem Sozialdumping in der EU ein Riegel vorgeschoben wird und alle Bürger*innen von ihren sozialen Rechten profitieren.

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Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.