„Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie kämpft Europa immer noch mit den wirschaftlichen und sozialen Folgen. Längst ist klar: Die Corona-Krise verschärft bestehende Ungleichheiten. Die Politik hat auf unterschiedliche Weise versucht, die Wirtschaftsleistung in Deutschland und in Europa zumindest kurzfristig zu stabilisieren. Aber wie nachhaltig sind diese Maßnahmen? (…) Können mit dieser Politik auch positive transformative Impulse gesetzt werden – für mehr ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit?“

Unter dieser Fragestellung veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung dieses Jahr den Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik. Am 28. und 29. April habe ich mit Expert*innen aus Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften und der Forschung über die oben genannten Fragen diskutiert.

Im Vorfeld bin ich mit der Journalistin und Bloggerin Alice Greschkow durch meinen Kiez spaziert. Bei einem Kaffee zum Mitnehmen haben wir über meine Visionen für die EU-Sozialpolitik gesprochen. Für mich ist klar: „Irgendwann ist die Pandemie vorbei und dann machen wir gewisse Sachen anders. Ich will das Europa sozialer wird und jungen Menschen eine gute Chance gibt.“

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„Sozialdumping wirksam bekämpfen“

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„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“

Europäische Sozialdemokraten fordern ambitionierte EU-Strategie gegen Armut: Jetzt nun Butter bei die Fische

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„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“