Testpflicht für Grenzgänger*innen – wieso gibt es immer noch keine europäischen Lösungen?

20.01.2021 | In der Presse

Es wurden nicht genug Lehren aus der ersten Welle der Pandemie gezogen. Ich halte es für falsch, wenn in einem gemeinsamen Arbeitsmarkt jeder Staat seine eigenen unkoordinierten Einreisebestimmungen für Grenzpendler*innen beschließt. Menschen, die grenzüberschreitend zur Arbeit anreisen, dürfen nicht gegenüber Arbeitnehmer*innen aus dem Inland diskriminiert werden. Nicht alle Menschen können aus dem Home Office arbeiten und wir dürfen die grenzüberschreitende Arbeit und Gleichbehandlung in der EU nicht gefährden.

Mehr zu diesem Thema findet ihr hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/verschaerfte-einreisebestimmungen-vorab-testpflicht-jetzt-auch-bei-einreise-aus-irland/26795098.html

Mehr lesen:

Misstrauensvotum scheitert: Kritik der demokratischen Mitte an Von der Leyen bleibt

Misstrauensvotum scheitert: Kritik der demokratischen Mitte an Von der Leyen bleibt

Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.