Testpflicht für Grenzgänger*innen – wieso gibt es immer noch keine europäischen Lösungen?

20.01.2021 | In der Presse

Es wurden nicht genug Lehren aus der ersten Welle der Pandemie gezogen. Ich halte es für falsch, wenn in einem gemeinsamen Arbeitsmarkt jeder Staat seine eigenen unkoordinierten Einreisebestimmungen für Grenzpendler*innen beschließt. Menschen, die grenzüberschreitend zur Arbeit anreisen, dürfen nicht gegenüber Arbeitnehmer*innen aus dem Inland diskriminiert werden. Nicht alle Menschen können aus dem Home Office arbeiten und wir dürfen die grenzüberschreitende Arbeit und Gleichbehandlung in der EU nicht gefährden.

Mehr zu diesem Thema findet ihr hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/verschaerfte-einreisebestimmungen-vorab-testpflicht-jetzt-auch-bei-einreise-aus-irland/26795098.html

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„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“

Europäische Sozialdemokraten fordern ambitionierte EU-Strategie gegen Armut: Jetzt nun Butter bei die Fische

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„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“