Starke Mitbestimmung über Grenzen hinweg

04.11.2022 | Sozialpolitik, Wahlkreis

Uns stehen große Herausforderungen bevor in Europa. Neben der grünen und digitalen Transformation müssen wir jetzt noch die Energiepreiskrise und die Folgen der Corona-Pandemie meistern. 

Wie schaffen wir das?
Mit einer starken Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen. Forschung und Praxis zeigen, dass Unternehmen, in denen Demokratie am Arbeitsplatz herrscht, Krisen besser wegstecken können. Arbeitnehmer*innen sollten ihre Ideen einbringen und mitentscheiden können, wenn es darum geht, die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Diese Woche stand für mich unter dem Motto „Mitbestimmung stärken“. Ich habe mich den Betriebsrät*innen von Siemens Energy, MAN Energy Solutions und Otis in Berlin getroffen und mich über ihre Arbeit sowie aktuelle Herausforderungen informiert. Mit dabei waren Annika Klose, MdB und Sven Meyer, MdA.

Am Donnerstag bin ich früh morgens nach Frankfurt zur jährlichen Konferenz der IG Metall für Euro- und SE-Betriebsrät*innen gefahren. Dort durfte ich berichten, was wir im EU-Parlament planen, um die Demokratie am Arbeitsplatz EU-weit zu stärken.

Den krönenden Abschluss der Woche bildete der heutige Aktionstag der AG für Arbeit (AfA) in der SPD. Gemeinsam mit Genoss*innen aus ganz Berlin haben wir am U-Bahnhof Schlesisches Tor über die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer*innen informiert. Anschließend sind wir für eine Kundgebung vor die Lieferando-Zentrale gezogen.

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Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.