Soziale Rechte für Plattform-Arbeiter*innen sichern

13.12.2023 | PM

Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht auf die Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit geeinigt.

 

Die Einigung macht den Weg frei für den ersten Rechtsakt zum Schutz von Plattform-Arbeiter*innen. Insbesondere vor dem Hintergrund des extremen Lobbydrucks ist dies ein wichtiger Sieg gegen Ausbeutung durch Plattformen wie Uber, Bolt und Co.. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattform-Arbeiter*innen erwirtschaftet, die in vielen Fällen als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten.

Nach der neuen EU-Richtlinie sollen Unternehmen zukünftig anhand von Kriterien nachvollziehbar darlegen, ob Beschäftigte als selbstständig oder angestellt einzuordnen sind. Auf diesem Weg wollen wir Scheinselbstständigkeit beenden und es den Plattform-Arbeiter*innen erleichtern, sich gegen Unrecht zu wehren.

Durch die Änderungen sollen die Betroffenen unter anderem Zugang zu grundlegenden Arbeitnehmer*innenrechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erhalten. Es ist unsere Aufgabe als Politiker*innen, Rechtssicherheit für sie zu schaffen. Unsere Gesetze dürfen nicht den Veränderungen in der Arbeitswelt hinterherhinken.

Elisabetta Gualmini hat hier als Berichterstatterin der S&D-Fraktion großartige Arbeit geleistet. Die Mitgliedsstaaten und das Parlament müssen nun dem Kompromiss zustimmen und den Millionen Beschäftigten in der Plattform-Wirtschaft zeigen, dass Europa an ihrer Seite steht.

Laut einer Prognose des Rates soll die Zahl der Plattform-Beschäftigten von 28 Millionen Beschäftigten im Jahr 2022 auf 43 Milllionen im Jahr 2025 steigen.
Das Plenum des EU-Parlaments und der Rat müssen in den kommenden Wochen noch final über die Richtlinie abstimmen, bevor sie innerhalb von 24 Monaten in allen EU-Staaten umgesetzt werden muss. Digitale Plattformen bilden in der EU laut Kommission eine 14 Milliarden Euro schweren Branche. Die Richtlinie zielt darauf ab, Plattformen daran zu hindern, die angemessene soziale Absicherung ihrer Beschäftigten zu umgehen.

Die Pressemitteilung ist zuerst erschienen auf der Webseite der S&D-Fraktion.

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Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.