Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat letzte Woche in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union die politischen Vorhaben der Kommission für die nächsten Monate und Jahre präsentiert. Sie sprach von Wettbewerbsfähigkeit, Kämpfen, Verteidigung und Märkten. Doch sie sprach wenig über das, was Millionen Menschen in Europa jeden Tag bewegt: steigende Mieten und Lebenshaltungskosten, Armut trotz Arbeit, unsichere Jobs und Arbeitsplatzverlust.
Das ist kein Ausrutscher, sondern ein Muster. Seit Dezember 2024 hat die EU-Kommission rund 250 Initiativen angekündigt. Fast die Hälfte davon (ca. 125) entfallen auf den Bereich Wettbewerbsfähigkeit und Industrie. Für diesen Zweck ist bereits ein Fonds von 409 Milliarden Euro im neuen EU-Haushalt vorgesehen. Verteidigung und Sicherheit stehen ebenfalls ganz oben auf der Liste, mit weiteren Milliardenprogrammen.
Und das Soziale? Hier bleibt es bei Ankündigungen. Ein „Quality Jobs Act“ und eine Anti-Poverty-Strategie – ohne auszuführen, ob es dazu konkrete Gesetzesvorschläge geben wird. In den Bereichen Arbeit und Soziales bleibt die Bilanz schwach: Es blieb nur bei einigen Schlagworten. Die alltäglichen Sorgen der Menschen wurden nicht ausreichend aufgegriffen.
Eine Ausnahme ist das Thema Wohnen: Hier hat von der Leyen konkreter über den geplanten europäischen Housing Plan gesprochen und einen Gesetzesvorschlag zur Kurzzeitvermietung sowie einen Housing Summit angekündigt. Das begrüße ich sehr.
Gute Arbeit und soziale Absicherung sind keine Nebensache, sie sind die Grundlage unseres europäischen Zusammenhalts. Wie sollen Menschen Vertrauen in die EU haben, wenn sie trotz Vollzeitjob nicht wissen, wie sie die nächste Miete zahlen sollen? Wenn in Teilen Europas die Kinderarmut wächst, während Milliarden für KI-Gigafabriken bereitgestellt werden?
Ein Europa, das Märkte und Unternehmen schützt, aber Menschen im Stich lässt, verliert seine Legitimität. Es macht die Union anfällig für Populisten, die genau in diese soziale Leerstelle stoßen.
Europa braucht jetzt eine echte soziale Agenda. Mit Investitionen in bezahlbares Wohnen, einer wirksamen Anti-Armuts-Strategie und einer Kindergrundsicherung, die nicht nur auf dem Papier steht sondern den Arbeitnehmer*innen konkrete Verbesserung bringen. Dazu gehört die Tarifbindung, Demokratie am Arbeitsplatz sowie Arbeitnehmer*innenrechte zu stärken.
Von der Leyen redet von Stärke und Souveränität. Doch wahre Stärke entsteht nicht durch 409 Milliarden für Wettbewerbsfähigkeit oder Milliarden für KI, Autos oder Panzer. Wahre Stärke entsteht, wenn Europa soziale Sicherheit garantiert und den Alltag der Menschen verbessert.
Das Soziale ist die Schicksalsfrage der Europäischen Union. Wer es ignoriert, gefährdet Europa.
