Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet den richtigen Rahmen für die dringenden Reformprozesse
Die Corona-Krise hat die Schwächen der Europäischen Union hervorgehoben und einmal mehr gezeigt, dass wir – 10 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und 70 Jahre nach der Schuman-Erklärung – die EU neu denken müssen. Nachhaltiger, krisenfester, geeinter und näher an den Europäerinnen und Europäern. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet den richtigen Rahmen für diesen dringenden Reformprozess – ist sie doch ein Forum, in dem europäische Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und wichtige Impulse geben können. Zivilgesellschaftliches Engagement ist für eine Neuausrichtung im Sinne aller EU-Bürger unerlässlich. Umso mehr ärgert mich die Blockadehaltung des Rats. Bis heute ist es den Mitgliedsstaaten nicht gelungen sich auf eine gemeinsame Position zur Durchführung der Konferenz zu einigen. Sechs Monate ohne Ergebnis – sechs wichtige Monate, die wir für die Planung der Konferenz benötigt hätten.
Der Rat muss endlich eine einheitliche Position finden
Die Position des Parlaments ist klar: Wir haben kein Verständnis für die Verzögerungstaktiken und ideologischen Schutzgräben im Rat und fordern den Start der Konferenz im Herbst dieses Jahrs.
Deshalb appellieren wir mit der Resolution (2020/2657(RSP)) erneut an Rat und Kommission, Verhandlungen über die Konferenz zur Zukunft Europas zu führen – vor der Sommerpause muss Einvernehmen über die Einrichtung der Konferenz bestehen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe, endlich eine einheitliche Position zu erreichen und der Konferenz endlich den Stellenwert einzuräumen, die sie verdient. Wenn dieser erste Schritt nicht gelingt, dann schaffen wir es nicht, Europa zu stabilisieren.
