Die vorletzte Plenarwoche des Jahres 2023 steht an: Vom 20.-23. November tagt das Europäische Parlament in Straßburg. In dieser Woche stehen wieder viele Entscheidungen und Abstimmungen auf der Agenda.
Nachhaltiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
Die Verringerung von Pestizideinsätzen ist wichtig für eine giftfreie Umwelt. Mit der EU-Verordnung möchte das Parlament verbindliche Reduktionsziele festlegen, um eine gesündere und umweltfreundlichere Landwirtschaft gewährleisten zu können.
Verpackungen und Verpackungsabfälle
Im Parlament möchten wir eine Reform der EU-Verpackungsvorschriften angehen. Hierbei haben wir die Chance, die Abfallhierarchie zu korrigieren: Reduzieren ist besser als wiederverwenden. Auch wenn recyceln eine gute Sache ist, am besten ist es, wenn wir Verpackungsmüll möglichst vermeiden. Darauf möchte das Parlament mit der Reform der EU-Verpackungsvorschrift hinwirken.
Reform der EU-Verträge
Die Verabschiedung der Reform der EU-Verträge im Parlament liegt mit besonders am Herzen. Als Berichterstatterin im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) zu diesem Thema habe ich federführend an den Vorschlägen zur Änderung der EU-Verträge mitgewirkt.
Weshalb brauchen wir eine Reform der EU-Verträge?
Die Welt verändert sich, was dazu geführt hat, dass die institutionellen Strukturen und Entscheidungsprozesse in der EU ihren Zweck nicht mehr erfüllen, wenn wir weiter als globaler Player dastehen wollen. Wir müssen die EU-Verträge ändern, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Dazu gehört, vom Einstimmigkeitsprinzip zu qualifizierten Mehrheiten überzugehen und neue Zuständigkeiten aufzunehmen, um neue und aufkommende globale Herausforderungen bewältigen zu können.
