Eine spannende und intensive Plenarwoche liegt hinter mir. Es standen viele Themen auf der Agenda, die wichtig für meine Arbeit sind.
Montag ging es los mit einer Aussprache zum Spionageskandal in Griechenland. Während der Sommerpause des EU-Parlaments wurde bekannt, dass das Handy meines griechischen Kollegen Nikos Androulakis (PASOK-Parteivorsitzender) illegal abgehört wurde. Unser IT-Service des stellte fest, dass Androulakis‘ Mobiltelefon mit einem Spionageprogramm namens Predator gehackt worden war. Auch in Polen wurden Anwält*innen, Journalist*innen und Politiker*innen der Opposition mithilfe der Software „Pegasus“ ausspioniert. Deshalb haben wir einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um effektiv gegen den Einsatz von Spionagesoftware vorzugehen und unsere Demokratien schützen!
Skandal in 🇬🇷 weitet sich aus ‼️. Angriff auf Demokratie & Rechtsstaatlichkeit MdEP @androulakisnick durch Einsatz von Software auszuspionieren. Regierungschef Mitsotakis muss volle Verantwortung übernehmen. EP wird Rechenschaft fordern u Spyware U-Ausschuss #PEGA damit befassen pic.twitter.com/Iizf0hTMP9
— Gaby Bischoff 🇪🇺 (@gabischoff) August 10, 2022
Außerdem ist uns ein Durchbruch in der Europäischen Sozialpolitik gelungen. Wir haben endlich eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die EU-weit für armutsfeste Mindestlöhne und eine stärkere Tarifbindung sorgen wird. Was das für Millionen von Arbeitnehmer*innen in der EU bedeutet, könnt ihr in diesem Beitrag des Deutschlandfunks nachhören.
Mittwoch hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union gehalten. Sie hat die Prioritäten der Kommission für die nächsten Monate im EU-Parlament vorgestellt.
Im Anschluss hatten wir die Möglichkeit, zu reagieren und unseren Blick auf die Lage der EU vorzustellen. Mein Appell: Wir müssen sozialpolitisch nachlegen, um den sozialen Frieden in der EU zu wahren.
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