Nicolas Schmit ist sozialdemokratischer Spitzenkandidat für die Europawahl 2024

04.03.2024 | Fraktion

Am ersten März-Wochenende haben sich hunderte Sozialdemokrat*innen in Rom eingefunden, um Nicolas Schmit zum europaweiten Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die Europawahl 2024 zu küren.

Auf dem Wahlkongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) vom 01.-02. März 2024 kamen Vertreter*innen aller europäischen sozialdemokratischen Schwesterparteien zusammen. Mit dabei waren u.a. Abgeordnete aus dem EU-Parlament, Abgeordnete nationaler Parlamente sowie Regierungschefs wie Olaf Scholz und Pedro Sanchez.

Mit dem amtierenden EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, haben wir einen tollen Spitzenkandidaten, dessen Herz für ein progressives und soziales Europa brennt. Gemeinsam mit Nicolas Schmit konnten wir als sozialdemokratische Fraktion in dieser Legislaturperiode u.a. mit der Verabschiedung der Richtlinien zu einem angemessenen Mindestlohn oder zur Lohntransparenz das Leben vieler Europäer*innen spürbar verbessern.

Gemeinsam mit Nicolas Schmit und unseren europäischen Genoss*innen kämpfen wir für ein soziales und nachhaltiges Europa, das die Demokratie stärkt und niemanden zurücklässt. Das haben wir mit der Verabschiedung des SPE-Manifests für die Europawahl 2024, sozusagen das europäische Wahlprogramm, noch einmal deutlich gemacht.

Was wir europäische Sozialdemokrat*innen in unserem PES-Manifest 2024 fordern, könnt ihr hier nachlesen!

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„Sozialdumping wirksam bekämpfen“

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„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“

Europäische Sozialdemokraten fordern ambitionierte EU-Strategie gegen Armut: Jetzt nun Butter bei die Fische

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„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“