Plenarwoche in Straßburg

26.02.2024 | Plenum

Wiederherstellung der Natur – Klima und Landwirtschaft schützen
Verordnung; Abstimmung am Dienstag, 27.2.2024, 12 Uhr bis 13 Uhr

Trotz großer Widerstände und Fakenews-Kampagnen von Konservativen und Agrarindustrie wird das weltweit erste Gesetz zur Wiederherstellung von Natur voraussichtlich kommen. Aus sozialdemokratischer Sicht sind das gute Nachrichten für Natur und Klima in Europa. Denn 80 Prozent der europäischen Ökosysteme sind in einem schlechten Zustand. Ohne diese Ökosysteme kann Europa seine Klimaziele allerdings nicht erreichen, zudem hängt die Zukunftsfähigkeit von Europas Landwirtschaft von ihnen ab. Mit dieser neuen Verordnung kann dieser negative Trend umgekehrt werden. Verhandler:innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich auf ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme geeinigt, das sogenannte Nature Restoration Law.
In den Verhandlungen über die Parlamentsposition hatten sich im Sommer 2023 Sozialdemokrat*innen, Liberale, Grüne und Linke mit einem Ja zum Renaturierungsgesetz gegen rechte Klimaschutz-Blockierer um EVP, EKR und ID durchgesetzt.
Stimmt eine Mehrheit des EU-Parlaments im Februar-Plenum für die Verordnung, treten die Vereinbarungen, 20 Tage nach einer letzten oft formalen Zustimmung der EU-Staaten, umgehend EU-weit in Kraft.

 

Plastik-Exporte stoppen – Überarbeitung der Abfallregeln
Verordnung; Abstimmung am Dienstag, 27.2.2024, 12 Uhr bis 13 Uhr

Im Rahmen des Green Deals soll das europäische System der Müll-Exporte reformiert werden. Mit der Revision der Verordnung sollen die aktuellen Regeln besser durchgesetzt, Abfall-Exporte eingeschränkt und die europäische Kreislaufwirtschaft gestärkt werden. Aus sozialdemokratischer Sicht ist ein besonderer Erfolg das Verbot von Plastik-Exporten in Ländern außerhalb der OECD, welches zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung gilt.
Am Dienstag, 27. Februar, stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über das Trilog-Ergebnis ab. Die Verordnung tritt nach formeller Bestätigung des Rates in allen EU-Staaten Kraft.

 

Journalist:innen besser gegen missbräuchliche Klagen schützen
Richtlinie, Abstimmung am Dienstag, 27.2.2024, 12 Uhr bis 13 Uhr

Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Journalist*innen, Aktivist*innen und andere öffentliche Kritiker*innen einzuschüchtern. SLAPPs (Englisch: strategic lawsuit against public participation) sind unbegründete und missbräuchliche Gerichtsverfahren, mit denen Konzerne oder mächtige und reiche Privatpersonen versuchen, kritische Stimmen davon abzubringen, Themen von öffentlichem Interesse ans Licht zu bringen.
Verhandler*innen von Europäischem Parlament und Rat hatten sich im November 2023 auf einen wichtigen Schritt gegen SLAPP-Klagen geeinigt. Die Trilog-Einigung stärkt den Schutz von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Aus sozialdemokratischer Sicht ist die Richtlinie ein Meilenstein zum Schutz unserer Demokratien, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte auf Meinungs-, Informations- und Vereinigungsfreiheit.
Stimmt eine Mehrheit des EU-Parlaments im Februar-Plenum für die Richtlinie, haben die 27 EU-Staaten 24 Monate Zeit, die Vereinbarungen in nationales Recht umzusetzen.

 

Langfristiger EU-Haushalt: Ukraine eine langfristige Perspektive bieten
Debatte am Dienstag, 27.2.2024, ab 9 Uhr; Abstimmung 12 Uhr bis 13 Uhr

Das Parlament will am Dienstag in Straßburg die Revision der langfristigen EU-Haushaltsplanung beschließen. Zwar bleibt die Einigung mit den Mitgliedstaaten hinter den ursprünglichen Erwartungen der Parlamentarier:innen zurück. Dennoch ist sie ein Erfolg für das Europäische Parlament, da viele nationale Finanzminister:innen noch bis vor einem Jahr behauptet hatten, die EU benötige keinerlei Überarbeitung ihrer Finanzplanung. Hauptanliegen der Haushaltsüberarbeitung ist, der Ukraine eine mittelfristige Finanzierungsperspektive zu geben. Die S&D-Fraktion hatte sich darüber hinaus insbesondere dafür eingesetzt, Kürzungen in EU-Programmen wie Erasmus Plus zu verhindern, die durch die steigenden Rückzahlungskosten für den in der Pandemie beschlossenen Wiederaufbaufonds drohen können.
Bekommt die Haushaltsplanung die Mehrheit im zweiten Februar-Plenum in Straßburg, stimmen am Folgetag noch die EU-Staaten über die Einigung ab, die im Anschluss in Kraft treten könnte.

STEP – Technologie-Förderung in Europa vereinfachen
Verordnung; Debatte am Dienstag, 27.2.2024, ab 9 Uhr; Abstimmung 12 Uhr bis 13 Uhr

Das EU-Parlament debattiert am Dienstag in Straßburg darüber, wie Europa seine strategischen Industrien besser unterstützen kann. Die EU will sicherstellen, dass Projekte im Bereich Mikroelektronik, Bio- und Medizintechnologie oder Erneuerbare Energien unbürokratischer und schneller an europäische Fördergelder kommen können. Die ‚Strategic Technologies for Europe Platform‘ (STEP) soll diesen einfacheren Zugang garantieren – so können die entsprechende Projekte zu 100 Prozent aus den europäischen Strukturfonds finanziert werden (statt der sonst üblichen Teil-Finanzierung). STEP soll Projekten auch bei privaten Investoren mehr Aufmerksamkeit verschaffen, zum Beispiel durch ein neues Qualitätssiegel. Auf sozialdemokratische Initiative hin wird dabei festgehalten: Das Qualitätssiegel sollen nur Projekte bekommen, die auch hohe Sozial- und Arbeitsstandards einhalten. Europäisches Geld soll gute Arbeitsplätze in Europa schaffen. Das Parlament hat eine entsprechende finanzielle Ausstattung von STEP gefordert, zum Beispiel durch fünf zusätzliche Milliarden für den Europäischen Innovationsfonds, doch die Mitgliedstaaten haben sich hier quergestellt. Für die S&D-Fraktion ist daher klar: STEP kann nur ein erster Schritt sein, Sozialdemokrat:innen nehmen die Forderung nach einer zukunftsweisenden europäischen Industriestrategie mit in die kommende Legislatur. Das Trilog-Ergebnis wurde von Rat und Parlaments-Ausschüssen bereits bestätigt. Nach der Zustimmung des Plenums wird der Rat in der ersten März-Woche voraussichtlich seine finale Zustimmung geben.

 

EU-Führerschein: Keine verpflichtenden medizinischen Tests – weder für jung noch alt
Richtlinie; Debatte am Dienstag, 27.2.2024, Abstimmung im Plenum, Mittwoch 28.2.2024, 12 bis 13 Uhr

Die EU-Kommission will die Führerscheinvergabe modernisieren und harmonisieren. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Einführung einer EU-weiten Probezeit von mindestens zwei Jahren für neue Fahrer*innen, ergänzt durch strengere Strafen für unsicheres Fahren sowie Alkohol- oder Drogenkonsum im Straßenverkehr. Ab 2033 soll zudem die Möglichkeit bestehen, neben dem herkömmlichen physischen Führerschein auch einen digitalen Führerschein zu erhalten.
Der Bericht beinhaltet jedoch auch umstrittene Themen. Auf breiten Widerstand stößt insbesondere die Forderung nach verpflichtenden ärztlichen Untersuchungen bei der Erstausstellung und Erneuerung von Führerscheinen alle 15 Jahre. Dies gilt vor allem in Deutschland, wo das bestehende Facharztsystem eine Umsetzung erschweren würde. Die Möglichkeit des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren für die Führerscheinklasse C, also für LKW, wird ebenfalls kritisch gesehen, besonders im Hinblick auf die berufliche Ausbildung in Deutschland. Die berufliche Qualifizierung als LKW-Fahrer:in könnte geschwächt werden, wenn junge Menschen auch ohne sie LKW fahren dürften.
Vor diesem Hintergrund werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments den Bericht ablehnen und werben parteiübergreifend für eine entsprechende Position. Stimmt eine Mehrheit des EU-Parlaments in Straßburg für die Richtlinie, muss sie innerhalb von 24 Monaten von den 27 EU-Staaten umgesetzt werden.

Politische Werbung – Transparenz sichert Wahlen vor Manipulation
Verordnung; Debatte am Montag, 26.2.2024, ab 17 Uhr; finale Abstimmung am Dienstag, 27.2.2024, 12 bis 13 Uhr.

Zahlreiche Beispiele aus der ganzen Europäischen Union zeigen, dass Wahlen anfällig für Manipulationen sind. Mit neuen Regeln will die EU-Kommission mehr Klarheit für Werbung schaffen, die auf die Beeinflussung politischer Prozesse zielt.
Die Vorgaben richten sich unter anderem an Parteien, Kandidat:innen und Werbedienstleister. Aber auch Kampagnen-Organisationen bei Volksabstimmungen unterliegen den neuen Regeln. Aus sozialdemokratischer Sicht ist für integre Wahlen wichtig, dass Wähler:innen Informationen über die Identität und Herkunft von Werbegeldern erhalten und Werbende rechenschaftspflichtig sind, um werben zu können. Für Online-Werbung gelten künftig besondere Vorgaben, inklusive eines Online-Werberegisters und strengen Vorgaben für gezielte Werbetechniken. Zudem dürfen Akteur:innen aus Drittstaaten künftig drei Monate vor einer Abstimmung keine Werbung mehr finanzieren, was zusätzlich vor der Manipulation der demokratischen Wahl schützt.
Stimmt eine Mehrheit im EU-Parlament diesem Trilog-Ergebnis zu wird erstmalig ein in der gesamten EU einheitliches Regelwerk für politische Werbung geschaffen, das zum Teil bereits zur Europawahl anwendbar sein wird.

 

Mehr Transparenz bei Airbnb & Co. – verantwortungsvolle Kurzvermietung
Verordnung; erste Lesung, Debatte am Mittwoch, 28.2.2024, ab 18 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 29.2.2024, 12 bis 13 Uhr

Diese neue Verordnung soll Ordnung ins Chaos des Ferienwohnungsmarktes bringen. Im Dezember hatten sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission geeinigt.
Nach der finalen Bestätigung des Trilog-Ergebnisses durch den Binnenmarkt-Ausschuss im Januar steht nun ein gesetzlicher Rahmen, der EU-Staaten künftig mehr Überblick und Kontrolle über Miet-Angebote auf Plattformen wie Airbnb, Booking.com und Co. ermöglichen soll. In den vergangenen Jahren ist der Kurzzeit-Vermietungsmarkt durch diese Plattformen enorm gewachsen – was neben positiven Auswirkungen auf die Tourismus-Branche auch erschwerte Bedingungen und höhere Preise auf dem Langzeitwohnungsmarkt zur Folge hatte. Durch unzureichende Datenvermittlungswege haben örtliche Behörden bis dato kaum Überblick darüber, wieviel Wohnraum durch solche Kurzzeit-Vermietungen belegt ist und wer die jeweiligen Ansprechpartner:innen sind. Die neue Gesetzgebung geht dieses Problem gezielt an: Überall, wo eine Registrierungspflicht für Gastgeber besteht, soll diese über eine einheitliche Online-Plattform laufen, auf der Gastgeber ihre relevanten Daten angeben und eine individuelle Registrierungsnummer erhalten. Online-Plattformen müssen stichprobenartig prüfen, ob Gastgeber sich an die Vorschrift halten. Gegen etwaige Verstöße können Behörden vorgehen, indem sie Registrierungsnummern aussetzen und Plattformen auffordern, Gastgeber aus Listen zu streichen. Außerdem müssen Plattformen Behörden monatlich über Übernachtungs- und Gästezahlen informieren. Mit den gesammelten Daten können außerdem Tourismus-Statistiken erhoben werden, die künftig die Entwicklung zu einem nachhaltigeren Tourismus unterstützen können.
Stimmt eine Mehrheit im EU-Parlament diesem Trilog-Ergebnis final zu, entscheiden ein letztes Mal formal die EU-Staaten über die Verordnung, bevor sie in Kraft tritt.

Globale Lage der Menschenrechte und der Demokratie
Vorstellung und Debatte über den Menschenrechtsbericht 2023 am Dienstag, 27.2.2024, 15 bis 22 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 28.2.2024, 12 Uhr bis 13 Uhr

Durch das zweite Kriegsjahr in der Ukraine, den Ausbruch des Konfliktes im Nahen Osten und viele weitere globale geopolitische Veränderungen haben sich auch die Situation der Menschenrechte und der Demokratie in der Welt verändert.
Der Jahresbericht 2023 des Unterausschusses für Menschenrechte evaluiert die aktuellen Trends und Herausforderungen. Besorgniserregend ist vor allem, dass autoritäre Regime zunehmend die Universalität der Menschenrechte untergraben und dass die Zivilgesellschaft immer weniger Gewicht bekommt.

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