Onlineplattformen wie Uber und co. boomen bereits seit Jahren in Europa und kämpfen um die größten Marktanteile. Ein Kampf, der wortwörtlich auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet. Standardmäßig werden Plattformarbeiter*innen nicht als Angestellte, sondern als Solo-Selbstständige beschäftigt. Das hat oft entscheidende Nachteile, wenn es um Urlaubsansprüche, garantierte Arbeitsstunden oder Krankenversicherung geht. Doch es gibt immer mehr Fälle in Europa, in denen Gerichte entscheiden, dass dieses Geschäftsmodell der Plattformen nicht rechtmäßig ist.

Auf EU-Ebene laufen aktuell die Verhandlungen zwischen den beiden gesetzgebenden Institutionen (Rat und EU-Parlament) über eine neue EU-Richtlinie, die für bessere Arbeitsbedingungen bei Onlineplattformen sorgen soll. Die Verhandlungen werden von viel Lobbyismus begleitet. Die Uber-Files haben offenbart, mit welchen fragwürdigen Strategien die Plattformen Einfluss auf die Politik nehmen. In einem Artikel,  der am 18.11. in der Welt erschienen ist, habe ich mich zur geplanten Richtlinie und der Kritik der Arbeitgeberverbände geäußert. 

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„Sozialdumping wirksam bekämpfen“

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„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“

Europäische Sozialdemokraten fordern ambitionierte EU-Strategie gegen Armut: Jetzt nun Butter bei die Fische

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„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“