Onlineplattformen wie Uber und co. boomen bereits seit Jahren in Europa und kämpfen um die größten Marktanteile. Ein Kampf, der wortwörtlich auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet. Standardmäßig werden Plattformarbeiter*innen nicht als Angestellte, sondern als Solo-Selbstständige beschäftigt. Das hat oft entscheidende Nachteile, wenn es um Urlaubsansprüche, garantierte Arbeitsstunden oder Krankenversicherung geht. Doch es gibt immer mehr Fälle in Europa, in denen Gerichte entscheiden, dass dieses Geschäftsmodell der Plattformen nicht rechtmäßig ist.

Auf EU-Ebene laufen aktuell die Verhandlungen zwischen den beiden gesetzgebenden Institutionen (Rat und EU-Parlament) über eine neue EU-Richtlinie, die für bessere Arbeitsbedingungen bei Onlineplattformen sorgen soll. Die Verhandlungen werden von viel Lobbyismus begleitet. Die Uber-Files haben offenbart, mit welchen fragwürdigen Strategien die Plattformen Einfluss auf die Politik nehmen. In einem Artikel,  der am 18.11. in der Welt erschienen ist, habe ich mich zur geplanten Richtlinie und der Kritik der Arbeitgeberverbände geäußert. 

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Diese Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg über einen Initiativbericht zur europäischen Wohnungspolitik abgestimmt. Als Mitglied des Wohnungsausschusses (HOUS) habe ich mich dafür eingesetzt, dass Europa klar Stellung bezieht: Wohnraum ist Menschenrecht und die EU hat mehr Instrumente, als viele glauben. Die Abstimmung hat auch medial Wellen geschlagen.