Onlineplattformen wie Uber und co. boomen bereits seit Jahren in Europa und kämpfen um die größten Marktanteile. Ein Kampf, der wortwörtlich auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet. Standardmäßig werden Plattformarbeiter*innen nicht als Angestellte, sondern als Solo-Selbstständige beschäftigt. Das hat oft entscheidende Nachteile, wenn es um Urlaubsansprüche, garantierte Arbeitsstunden oder Krankenversicherung geht. Doch es gibt immer mehr Fälle in Europa, in denen Gerichte entscheiden, dass dieses Geschäftsmodell der Plattformen nicht rechtmäßig ist.

Auf EU-Ebene laufen aktuell die Verhandlungen zwischen den beiden gesetzgebenden Institutionen (Rat und EU-Parlament) über eine neue EU-Richtlinie, die für bessere Arbeitsbedingungen bei Onlineplattformen sorgen soll. Die Verhandlungen werden von viel Lobbyismus begleitet. Die Uber-Files haben offenbart, mit welchen fragwürdigen Strategien die Plattformen Einfluss auf die Politik nehmen. In einem Artikel,  der am 18.11. in der Welt erschienen ist, habe ich mich zur geplanten Richtlinie und der Kritik der Arbeitgeberverbände geäußert. 

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Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.