Das haben wir im Plenum des EU-Parlaments beschlossen

28.11.2022 | Plenum

Letzte Woche sind die Abgeordneten des EU-Parlaments für eine Plenarsitzung in Straßburg zusammengekommen. Es war das vorletzte Plenum in diesem Jahr und dementsprechend standen viele wichtige Themen auf der Agenda.

Am Dienstag haben wir final über eine EU-Richtlinie abgestimmt, die einen Frauenanteil von 40 % für die Aufsichtsräte europäischer börsennotierter Unternehmen vorsieht. Im Februar hatte Deutschland beschlossen der Richtlinie zuzustimmen. Damit hat die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung eine mehr als zehnjährige Blockade im Rat der EU aufgelöst. Hier könnt ihr die Rede meiner österreichischen Kollegin Evelyn Regner ansehen, die als Berichterstatterin für die S&D-Fraktion diesen großen Erfolg für die Geschlechtergerechtigkeit erzielt hat.

Am Mittwoch haben wir über eine EU-Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer und über die Asyl- und Migrationspolitik der EU-Staaten diskutiert. Jede*r hat das Recht, in einem anderen Land Asyl zu suchen und eine faire Prüfung seines/ihres Asylantrags zu erleben. Seit Jahren müssen wir trotzdem zusehen, wie Katastrophen auf dem Mittelmeer und an anderen Außengrenzen der EU passieren. Wir sehen zu, wie Menschen in Not sterben.

Das finden viele EU-Abgeordnete, aber auch Bürger*innen unerträglich. Die Teilnehmer*innen der Konferenz zur Zukunft Europas haben uns klar die Aufgabe übertragen, neue EU-weite Regelungen für die Asyl- und Migrationspolitik zu schaffen. Hier könnt ihr euch meine Rede ansehen: 

Donnerstag haben wir erneut eine Resolution zum Rechtsstaat in Ungarn auf den Weg gebracht. Mit dem Rechtsstaatsmechanismus haben wir im EU-Parlament ein Instrument geschaffen, um die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Die Kommission hätte den Mechanismus seit dem 1. Januar 2021 anwenden müssen.

Als EU-Parlament haben wir monatelang Druck gemacht und im September hat sich die Kommission nach langem Ringen endlich dazu entschlossen, dem Rat vorzuschlagen, die EU-Mittel für Orbáns Regierung zurückzuhalten.

Kommission und Rat müssen jetzt zeigen, dass sie es ernst meinen mit dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Orbán hat in den letzten Monaten mehrere wichtige Entscheidungen im Europäischen Rat durch sein Veto blockiert und dadurch u.a. die Auszahlung von Hilfsgeldern an die Ukraine sowie die globale Mindeststeuer verzögert.

Wir haben im EU-Parlament eine Resolution angenommen, um die Kommission aufzufordern, diese Woche einen deutlichen Vorschlag zur Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus vorzulegen. Orbáns Erpressungsstrategie darf nicht aufgehen. 

Es stand außerdem ein erfreulicher Punkt auf der Tagesordnung: Wir haben den 70. Geburtstag des EU-Parlaments gefeiert. Hier könnt ihr sehen, welche bewegte Geschichte hinter dem Parlament steht: 

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