Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Der Antrag wurde von einer Allianz aus extrem rechten Kräften eingebracht. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.
Die politische Öffnung der Kommissionspräsidentin und ihrer Parteifamilie gegenüber rechten und rechtsextremen Kräften hat zur Folge, dass das Vertrauen der demokratischen Mitte in das Handeln der europäischen Kommission und insbesondere seiner Präsidentin schwindet.
Gaby Bischoff, stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion:
„Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleg*innen habe ich gegen diesen Misstrauensantrag gestimmt – nicht aus Vertrauen, sondern aus Verantwortung. Ursula von der Leyen ist jetzt gefordert mit der pro-europäischen, demokratischen Mehrheit in der Mitte des Hauses eine Politik für die Breite der Gesellschaft zu machen und nicht nur für wirtschaftliche Partikularinteressen. Europa muss stattdessen schnell und geeint handeln um die enormen sicherheitspolitischen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen anzupacken.“
„In vorausgegangenen Verhandlungen unserer S&D-Fraktion konnten wir einen wichtigen sozialpolitischen Erfolg erreichen: von der Leyen wollte im neuen Haushalt den europäischen Sozialfond abschaffen und wir sorgen dafür, dass er eigenständig erhalten bleibt. Ein direktes Ergebnis unserer Beharrlichkeit als Sozialdemokrat*innen. Das ist eine gute Nachricht in schwierigen Zeiten – insbesondere für viele Berliner Projekte, die mit ESF-Mitteln Menschen beim Einstieg in Arbeit, Qualifizierung und gesellschaftliche Teilhabe unterstützen. Es geht um konkrete, soziale Verbesserungen in unserer Stadtgesellschaft.“
