Meine Reaktion auf die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union

14.09.2022 | Plenum, Sozialpolitik

Die Lage ist ernst. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union anerkannt.

Überall in der EU leiden Menschen unter den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen. Viele bangen, um ihren Arbeitsplatz, da die Szenarien für energieintensive Unternehmen düster aussehen.

Von der Leyen hat zwar sinnvolle Maßnahmen angekündigt, wie z.B. eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, aber die sozialen Folgen der aktuellen Krise ignoriert. Ich habe in der Aussprache nach ihrer Rede gefordert, dass die EU sozialpolitisch nachrüsten muss, um den sozialen Frieden zu wahren. Als ersten Schritt müssen wir das europäische Kurzarbeitsprogramm SURE verlängern und ausbauen, um gute Arbeitsplätze in Europa zu sichern. 

Ich bin mir sicher: Europa kann das! 

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„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“

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„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“