Am 17. September habe ich mich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Einrichtung einer neuen europäischen Ethikbehörde geäußert. Die Behörde muss in der Lage sein, die Einhaltung der Regeln unabhängig und effektiv zu konrollieren.
Dass sich die Christdemokraten trotz der Korruptionsvorwürfe in Deutschland bei der Abstimmung enthielten ist für mich unverständlich. “Einsicht sieht anders aus!“
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Vor 40 Jahren wurde im kleinen luxemburgischen Ort Schengen ein großes europäisches Versprechen gegeben: ein Europa ohne Binnengrenzen. Seit 1985 garantiert das Schengener Abkommen die Freizügigkeit von Menschen, Waren und Dienstleistungen und ist damit eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Einigung. Doch dieses Versprechen gerät zunehmend unter Druck.
Im aktuellen Artikel von Table.Briefings mit dem Titel „Soziales: Weshalb der Ratsvorsitz den Trilog zur Koordinierung abbricht“ wurde ich als Berichterstatterin des EU-Parlaments für die Reform der Verordnung 883 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zitiert.
Die Einigung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer tatsächlich europäischen politischen...