Am 17. September habe ich mich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Einrichtung einer neuen europäischen Ethikbehörde geäußert. Die Behörde muss in der Lage sein, die Einhaltung der Regeln unabhängig und effektiv zu konrollieren.
Dass sich die Christdemokraten trotz der Korruptionsvorwürfe in Deutschland bei der Abstimmung enthielten ist für mich unverständlich. “Einsicht sieht anders aus!“
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Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin suche ich zum 1. Oktober 2025 eine*n...
Heute hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für den nächsten Mehrjährigen...
Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.