Am 17. September habe ich mich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Einrichtung einer neuen europäischen Ethikbehörde geäußert. Die Behörde muss in der Lage sein, die Einhaltung der Regeln unabhängig und effektiv zu konrollieren.
Dass sich die Christdemokraten trotz der Korruptionsvorwürfe in Deutschland bei der Abstimmung enthielten ist für mich unverständlich. “Einsicht sieht anders aus!“
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Europaabgeordneten soll Stimmrecht-Übertragung ermöglicht werden Die Mitgliedstaaten der...
Diese Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg über einen Initiativbericht zur europäischen Wohnungspolitik abgestimmt. Als Mitglied des Wohnungsausschusses (HOUS) habe ich mich dafür eingesetzt, dass Europa klar Stellung bezieht: Wohnraum ist Menschenrecht und die EU hat mehr Instrumente, als viele glauben. Die Abstimmung hat auch medial Wellen geschlagen.
Das EU-Parlament stimmt über europäische Wohnungsagenda ab: In Europa soll jede(r) bezahlbaren...