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Mehr Transparenz und Kontrolle durch eine neue EU-Ethikbehörde

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Am 17. September habe ich mich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Einrichtung einer neuen europäischen Ethikbehörde geäußert. Die Behörde muss in der Lage sein, die Einhaltung der Regeln unabhängig und effektiv zu konrollieren.

Wir wollen die unabhängige Kontrolle von Interessenskonflikten

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Die Regeln für einen Wechsel von europäischen Entscheidungsträger*innen in die private Wirtschaft sind bisher in den EU-Institutionen nicht einheitlich, ebenso wie die Anforderungen an Transparenz. Deshalb hat das Parlament die Einführung einer neuen Ethikbehörde beschlossen.

Schein-Selbstständigkeit beenden

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Plattform-Arbeiter*innen werden häufig als Selbstständige eingestuft. Infolgedessen werden ihnen teils bezahlter Urlaub, soziale Sicherheit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen oder der Mindestlohn verwehrt. Eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament fordert jetzt in einem Initiativbericht europäische Vereinbarungen, um die Arbeitsbedingungen für Plattform-Arbeiter*innen zu verbessern.