Konferenz zur Zukunft Europas

11.11.2019 | Fraktion, Konstitutionelle Fragen

Bei der Europawahl 2019 haben über 50 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger teilgenommen – das ist die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Die großen Parteienfamilien haben, wie bereits bei der Europawahl 2009, einen Spitzenkandidaten aufgestellt. Dabei wurde den Bürger*innen versprochen, dass sie mit ihrer Stimme für eines der Spitzenkandidaten, einen direkten Einfluss darauf haben, wer Präsident*in der Europäischen Kommission wird und damit maßgeblich Verantwortung dafür trägt, wie sich die EU in den nächsten Jahren weiterentwickelt. 

Dieses Versprechen an die Bürger*innen hat die Europäische Union nicht halten können, da keiner der Spitzenkandidaten EU-Kommissionspräsident*in geworden ist. Die designierte Kommissionspräsidentin hat in ihrer Bewerbungsrede im Europäischen Parlament die Durchführung einer Konferenz über die Zukunft der EU versprochen, bei der thematisiert werden soll, wie die Demokratie in der EU gestärkt und die europäischen Bürger*innen direkter beteiligt werden können. 

Die geplante Konferenz über die Zukunft der EU bietet eine einzigartige Möglichkeit, um über die zukünftige Ausrichtung der EU zu reflektieren. Gemeinsam werden das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat sich auf ein gemeinsames Konzept für die Organisation und Durchführung der Konferenz einigen. Im Europäischen Parlament wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bereits an einem Konzept arbeitet. Ich vertrete meine S&D-Fraktion bei dieser parlamentsinternen Arbeitsgruppe.

Für mich kann eine Konferenz über die Zukunft der EU nur gelingen, wenn ein offener Austausch mit der Beteiligung der Bürger*innen, der organisierten Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern sichergestellt wird. Die Konferenz über die Zukunft der EU bietet einen Rahmen, um herauszufinden, welche Themen und Probleme die Bürger*innen in der EU bewegen, in welchen Politikfeldern sie sich eine handlungsfähigere EU wünschen und ob sie eine Änderung der europäischen Verträge fordern.

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